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Gasversorgung und BAföG: Gesetzliche Neuregelungen im August

Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten, besser auf den angespannten...

01.08.2022

Einheitssteuer: Forderung nach Einführung in Petition

Mit einer Petition (Id-Nr. 134520) wird gefordert, dass eine Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer (progressiver Steuertarif) in eine Flat-Tax...

29.07.2022

Energiepreispauschale: Ist steuerpflichtig

Mit dem Steuerentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber mehrere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger beschlossen. Dazu zählt die einmalige...

29.07.2022

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Fragebögen zu umsatzsteuerlicher Erfassung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) führt mit einem aktuellen Schreiben neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen...

29.07.2022

Kindergeld: Nicht für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Jura-Studium

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur...

29.07.2022

Grundsicherung: Anrechnung kommunaler Energiekostenzuschüsse abhängig von konkreter Ausgestaltung

Eine mögliche Anrechnung von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist laut Bundesrechnung abhängig von...

29.07.2022

Stadtfestival in Kandel: Anwohnerin scheitert mit Eilantrag

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kandel geplante Stadtfestival verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das...

29.07.2022

Apotheke gefälschten Impfpass vorgelegt: Bereits nach altem Recht strafbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe möchte wissen, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des...

29.07.2022

Bürgergeld: Soll Hartz IV ablösen

Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln. Bundesarbeits- und...

29.07.2022

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Zahl der Kontenabrufe gestiegen

Die Zahl der so genannten Kontenabrufverfahren zur Ermittlung von Steuerbetrügern und anderen säumigen Zahlern durch Finanzämter, Sozialbehörden und...

28.07.2022