Newsticker

Die Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders ist mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen in dem Artikel einer deutschen...

Die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist insoweit rechtswidrig, als sie die Barzahlung der Rundfunkbeiträge ausnahmslos ausschließt. Denn laut...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 27.04.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/698) abgelehnt, in dem verlangt wird, den...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 27.04.2022 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen.

Am 09.05.2022 wird eine...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 27.04.2022 dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

Im Herbst 2022 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Eine solche...

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis...

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der...

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt im Sinne des § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz alter Fassung (AÜG aF) ins Inland überlassen,...

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der...