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Kambodschanische Quellensteuer auf Lohnzahlungen: Mit deutscher Einkommensteuer vergleichbar

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Absatz 1...

12.11.2021

Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis...

12.11.2021

Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im...

12.11.2021

Online-Versandapotheke: Darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Eine Online-Versandapotheke ist nicht berechtigt, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers abzufragen. Dies...

12.11.2021

«Stalking»: Kann teuer werden

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum...

12.11.2021

Gleichgeschlechtliche Paare: Keine künstliche Befruchtung zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das...

12.11.2021

Dauerwohnrecht: Unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

Ein Dauerwohnrecht unterliegt nicht nach § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG)...

12.11.2021

Steueroasenabwehrverordnung: Referentenentwurf benennt nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für eine Steueroasenabwehrverordnung veröffentlicht.

Die Verordnung benennt die...

11.11.2021

Steuerklasse: Merkblatt des BMF soll Wahl für 2022 erleichtern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022...

11.11.2021

Mitgliedsbeiträge von Lohnsteuerhilfevereinen: Sind steuerlich absetzbar

Die Beiträge für eine Mitgliedschaft in einem Lohnsteuerhilfeverein können steuermindernd in Ansatz gebracht werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe...

11.11.2021