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Harter Lockdown ab 16.12.2020: Das sind die Maßnahmen

Ab dem 16.12.2020 befindet sich Deutschland wieder im harten Lockdown. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

15.12.2020

Hessen: Weihnachtsfrieden der Finanzämter

"Wir wahren auch in diesem Jahr die Tradition: Ab dem 18. Dezember gilt für unsere 35 Finanzämter der Weihnachtsfrieden". Dies kündigte Hessens...

15.12.2020

Steuerbegünstigte Sparförderung: Bundesregierung soll über Bedeutung aufklären

Welchen ökonomischen und gesellschaftlichen Stellenwert die steuerbegünstigte Sparförderung der privaten Haushalte in Deutschland für die...

15.12.2020

Steuerflucht und Geldwäsche in der EU: Europäische Steuerbeobachtungsstelle kommt

Mehr fundierte Erkenntnisse über das Ausmaß von Steuerflucht, Gewinnverlagerungen und Geldwäsche und deren Vermeidung soll eine europäische...

15.12.2020

Selbstnutzung des Familienheims: Zum Wegfall der Steuerbefreiung einer Erbin

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu...

15.12.2020

Schwerkranke Menschen: Haben kein Recht auf Zugang zu Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das...

14.12.2020

Einbürgerungsanspruch: Bei unzureichenden Deutschkenntnissen ausgeschlossen

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im so genannten Deutsch-Test für...

14.12.2020

«Faule» Kredite: Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam

Unter anderem, weil er über 25 Jahre beanstandungsfrei für ein Kreditinstitut tätig gewesen war, durfte ein Mitarbeiter dieses Instituts nicht...

14.12.2020

Auszug in Eigenheim wegen Pflichtverletzung des Vermieters: Kein Ersatz der Maklerkosten

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder...

14.12.2020

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen: Wahren Weihnachtsfrieden

In der Zeit vom 17. bis 31.12.2020 leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein. Hierzu hat...

14.12.2020