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Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen: Sind steuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt wurden, sind als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Aus Sicht...

03.12.2021

Studierende: Keine Entschädigung für Einsatzzeiten bei Freiwilliger Feuerwehr

Studierende haben für Einsätze, die sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr getätigt haben, in Baden-Württemberg keinen...

03.12.2021

Vorweihnachtliche Maskenpflicht in Münster: Voraussichtlich rechtmäßig

In der Innenstadt von Münster bleibt es vorerst bei der bis zum 23.12.2021 von der Stadt per Allgemeinverfügung angeordneten Pflicht zum Tragen einer...

03.12.2021

SAP-Betriebsratsvorsitzender: Außerordentliche fristlose Kündigung ist rechtswirksam

Das Arbeitsverhältnis des Klägers, der auch Betriebsratsvorsitzender der SAP SE war, hat aufgrund der außerordentlichen, fristlosen Kündigung der...

03.12.2021

SCHUFA-Negativeintrag: Nach Tilgung zugrunde liegender Forderung zu löschen

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung...

03.12.2021

Kapitallebensversicherungen: Versteuerungsregeln sehr differenziert

Die gesetzlichen Regelungen zur Versteuerung von Lebensversicherungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten einige Male geändert und ergeben ein stark...

02.12.2021

Erschließungsbeiträge: Steuerzahlerbund fordert von Nordrhein-Westfalen zeitliche Befristung

Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.11.2021 (1 BvL 1/19)...

02.12.2021

Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland: EU-Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten...

02.12.2021

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains: Stellt gewerbliche Tätigkeit dar

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Folge ist, dass in diesem Bereich erzielte Verluste...

02.12.2021

Altersversorgung der VBL für öffentlichen Dienst: Startgutschriften zum 01.01.2002 nunmehr wirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der...

02.12.2021