Newsticker

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf einesAchten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht auseiner...

Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrentedürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtungvorliegt (BT-Drs....

Bei Unfällen mitE-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zuerhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter...

Eine Frau übergibt ihren Zwergspitz namens Bella (Anmerkung:Name geändert) im Sommer 2022, weil sie aufgrund einer Risikoschwangerschaftgesundheitlich...

Ein Lkw-Fahrer liefert Mitte Januar 2024 Waren auf dem Betriebsgeländeeines Unternehmens im Münchner Umland an. Beim Öffnen der Plane rutscht er...

Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einenortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessungihrer Leistungen...

Gründet einSteuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, denselbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu...

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusiveMilch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zurechnerischen...

Nach dem Gesetzzur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichenDokumentenwesen vom 3.12.2020 dürfen ab dem 01.05.2025...

Auf einerunbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrandgerechnet werden. Deswegen haftet die Gemeinde nicht, wenn aufgrund...