Newsticker

Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420Flüchtlinge in Berlin-Pankow muss vorerst verschoben werden. Eine für dasBauvorhaben erteilte...

Der gewerbliche Handel mit eingepflanztenCannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Kölnentschieden und den Eilantrag...

Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben,sollte das freiwillig tun. Denn das lohnt sich meist, so die LohnsteuerhilfeBayern. Nach...

Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden.Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zumangebotenen vegetarischen...

Daten der privatenKranken- und Pflege-Pflichtversicherungen (KV/PV) werden ab 01.01.2026elektronisch beim Lohnsteuerabzug der Beamten und Angestellten...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 49 Fragen zuProduktkategorien, für die der ermäßigte Satz in der Umsatzsteuer gilt,eingereicht (BT-Drs....

Die Übertragungeigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter ist eineverdeckte Gewinnausschüttung. Sie ist aus Sicht des...

Im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens hat das Landgericht(LG) Frankfurt am Main eine nicht-binäre Person in verfahrensleitendenSchreiben mit "Sehr...

Eine 15-jährige,konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am EvangelischenReligionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums, nachdem...

Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mitdenen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche aufergänzende...