Newsticker

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich negativ auf die Innovationskraft von Unternehmen sowie auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus....

Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren...

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig...

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn...

Der VerfG Potsdam hat einen Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt, mit dem eine vorübergehende...

Das LG Köln hat entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande...

Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann dafür eingesetzt, Stromerzeugung aus Solaranlagen mit einer...

27.820 Schmuggelzigaretten, 209 Liter Alkohol, 116 Betäubungsmitteltabletten, 20 Kilogramm Honig und rotgefärbten Dieselkraftstoff im Tank fanden...

E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten...

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des...