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Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung: Keine Entgeltfortzahlung

Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hält das Landesarbeitsgericht (LAG)...

03.07.2025

Steuerliche Vorteile für Gewerkschafter: Auf dem Prüfstand

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurden steuerliche Anreize für Mitgliedschaften in Gewerkschaften vereinbart.

Auf eine Kleine Anfrage der...

03.07.2025

Entfernungspauschale: Grüne kritisieren Verzerrung

Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der...

03.07.2025

Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz...

03.07.2025

Patienten-Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes: Nicht wegen Verstoßes gegen berufsständisches Zuwendungsverbot unwirksam

Wendet ein Patient seinem Hausarzt etwas von Todes wegen zu, so ist die Zuwendung nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes...

03.07.2025

Sexualstraftäter: Darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf...

03.07.2025

"Progress-Pride"-Flagge: Darf im Grundschulhort hängen

Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Geklagt hatten Eltern und...

03.07.2025

Reitunterricht meist umsatzsteuerpflichtig

Reitunterricht unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem...

03.07.2025

Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister haftet

Das Amtsgericht (AG) München hat einen Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops zu Schadensersatz verurteilt.

Ein Mann verkaufte ein gebrauchtes...

02.07.2025

Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.

Wie das Bundeszentralamt für...

02.07.2025