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Falsche Finanzbeamte: Neue Betrugsmasche am Telefon

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche, bei der vermeintliche Mitarbeiter einer "Bundesfinanzverwaltung"...

24.02.2023

AfA von Gebäuden nach kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer: BMF informiert über Voraussetzungen und Nachweismethoden

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren...

24.02.2023

Behindertengerechter Gartenumbau: Ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen...

24.02.2023

Motorrad: Durfte wegen Gefahr illegaler Straßenrennen sichergestellt werden

Ein junger Motorradfahrer, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, hatte hiermit keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht...

24.02.2023

Tarifliche Entgelterhöhung: Kann für Fall ungenügender Sanierung sanitärer Einrichtungen vereinbart werden

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen...

24.02.2023

Streit um Loreley-Plateau: Rückständige Pacht zu zahlen – Bühne nicht zu räumen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in Schlussurteil im Streit um das Loreley-Plateau gefällt. Danach muss die Pächterin der Loreley...

24.02.2023

Regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit: Tarifliche Zuschläge dürfen verschieden hoch sein

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann...

24.02.2023

Grundsteuerwerterklärungen und Einsprüche: Sachsen-Anhalts Finanzämter verzichten auf Eingangsbestätigungen

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass die Finanzämter des Landes für eingereichte Grundsteuerwerterklärungen und Einsprüche...

23.02.2023

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe: Bleibt als Betriebsausgabe absetzbar

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die so genannte Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe als Bußgeld auszugestalten und ihre Absetzbarkeit als...

23.02.2023

Grundsteuerreform: AfD fragt nach

Die Reform der Grundsteuer macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5637). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus...

23.02.2023