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Aktivrente: Warum Selbstständige erstmal außen vor bleiben

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 21/2577)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2003)begründet,...

12.11.2025

Entfernungspauschale: Genutztes Verkehrsmittel ist gleichgültig

Auf die Neutralität der Entfernungspauschale mit Blick aufdie Wahl des Verkehrsmittels verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.21/2518)...

12.11.2025

Grundsteuer: BFH verhandelt zwei Musterverfahren

Beim Thema Grundsteuer geht es weiter. Der Bundesfinanzhof(BFH) verhandelt am 12.11.2025 drei Verfahren zu der Thematik, wobei es sichbei zweien davon...

12.11.2025

Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung

Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt,Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil "VertragsnaturschutzAcker") dürfen...

12.11.2025

Stammzelltransplantationen: Eilverfahren gegen Ausnahmegenehmigung erfolglos

Das Land Baden-Württemberg erteilte einem StuttgarterKrankenhaus eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung allogenerStammzelltransplantationen. Ein...

12.11.2025

GEMA: Hat in Urheberrechtsstreit mit Open AI die Nase vorn

Das Landgericht (LG) München I hat der GEMA gegen zweiUnternehmen der Unternehmensgruppe Open AI Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftund...

12.11.2025

Pflegeetikett beachtet: Reinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke

Ein Mann bringt seine Luxus-Daunenjacke zur Reinigung. Alser sie wieder abholt, weist sie große Flecken auf. Weil die Reinigungnachweislich die...

12.11.2025

Aktivrente: Petition fordert Ausweitung auf Frührentner

Die Aktivrente muss auch für Frührentner ab 63 gelten. Daswird in einer Petition gefordert, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann.

Mit der...

12.11.2025

Asbest im Kleingarten: Berechtigt nicht zum Rücktritt

Asbest auf dem Dacheiner Gartenlaube mag beunruhigend klingen, berechtigt aber nicht automatischzum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht...

11.11.2025

Steueränderungsgesetz: DFB-Präsident zufrieden

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Entwurf desSteueränderungsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2558) gelobt. "Vieleder Dinge, die uns am...

11.11.2025