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Strafverteidigungskosten: Können bei beruflicher Veranlassung Werbungskosten sein

Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt,...

02.06.2022

Vor Anwendung abweichender Schätzungsmethode: Hinweis des Gerichts erforderlich

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet laut Bundesfinanzhof (BFH) einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Absatz 2...

02.06.2022

Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft: Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG anzuwenden

Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a...

02.06.2022

Erschießung nächtlichen Einbrechers: Muss neu verhandelt werden

Die Erschießung eines nächtlichen Einbrechers durch einen alkoholkranken Mann in Lübeck muss strafrechtlich noch einmal neu verhandelt und bewertet...

02.06.2022

Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer trotz Teilreparatur

Wer sich nach einem Verkehrsunfall für eine fiktive Berechnung des Schadens entscheidet und danach abrechnet und zu keiner konkreten Berechnung seines...

02.06.2022

Heimentgelt: Keine Kürzung wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung sind wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie...

02.06.2022

Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz: BVerfG-Vorlagen sind unzulässig

Mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) sind unzulässig. Dies hat...

02.06.2022

Kinderbetreuung: Steuerliche Berücksichtigung von Kindern beim Wechselmodell

Trennen sich Eltern und lassen sich scheiden, so muss die Kinderbetreuung geregelt werden. Beim eher seltenen Wechselmodell wechseln sich die...

01.06.2022

Ehegatten und Lebenspartner: Aktuelles Merkblatt soll Steuerklassenwahl erleichtern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer...

01.06.2022

Arbeitgeber-Zuschüsse zu ÖPNV: Lohnsteuerliche Behandlung während Gültigkeitsdauer des Neun-Euro-Tickets

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den...

01.06.2022