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Steuerboni für Handwerkerleistungen: Helfen kaum gegen Steuerhinterziehung

Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, die...

15.02.2023

Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine: Gleich lautende neue Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine erlassen.

Die Befugnis...

15.02.2023

Wegen Erhöhung des Sparerpauschbetrags: Freistellungaufträge prüfen

Zum 01.01.2023 wurde der Sparerpauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro pro Person und Jahr erhöht. Für zusammenveranlagte Ehegatten gilt nun ein...

15.02.2023

Rechtsreferendar: Rückwirkende Entlassung wegen nicht angezeigten Ermittlungsverfahrens rechtens

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den...

15.02.2023

"Stationäres Lipofilling": Brustkrebspatientin hat Anspruch darauf

Das Sozialgericht (SG) Speyer hat einer Brustkrebspatientin einen Anspruch auf die neue Operationsmethode des so genannten Lipofilling zugestanden....

15.02.2023

Urteil zu Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt: Nordrhein-Westfalen zu Zwangsgeld verurteilt

Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens...

15.02.2023

Datenerhebung in Amazon-Logistikzentrum: Ist rechtmäßig

Amazon darf in seinem Logistikzentrum in Winsen weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen...

15.02.2023

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Durch Rechtsanwältin immer elektronisch einzureichen

Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1...

14.02.2023

Einkommensteuererklärung 2022: Wie sich die Bearbeitungszeit reduzieren lässt

Wer erreichen will, dass das Finanzamt seine Steuererklärung möglichst schnell bearbeitet, sollte seine Steuererklärung so früh wie möglich abgeben,...

14.02.2023

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn: Organträgerin zuzurechnen?

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Folgen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.08.2021 (I R...

14.02.2023