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Cum-Ex und Cum-Cum: AfD stellt Antrag zu "Rückforderungslücken"

Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlichrelevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete ineinem Antrag...

14.11.2025

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus

Die Aktionäre derinsolventen Wirecard AG sind mit ihren kapitalmarktrechtlichenSchadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an...

14.11.2025

Arbeitnehmer wegen Befristung diskriminiert: Tarifvertragsparteien keine primäre Korrekturmöglichkeit einzuräumen

Nach § 4 Absatz 2 desTeilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihresbefristeten Vertrags benachteiligt werden. Der...

14.11.2025

Gin: Muss Alkohol enthalten

Ein alkoholfreiesGetränk darf nicht als Gin verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)stellt klar: Diese Bezeichnung sei einem bestimmten...

14.11.2025

Grundsteuer: Die fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird,auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genanntenfehlerbeseitigenden...

14.11.2025

Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz(GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten vonOldtimern zum Zweck der...

14.11.2025

Schleswig-holsteinische Landesbesoldung 2022: Wird Fall für Karlsruhe

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hält dieBesoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 durch das Landfür...

14.11.2025

Grundsteuer "Bundesmodell": Verkündungstermin des Bundesfinanzhofes

Der II. Senat desBundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob dieGrundsteuerreform verfassungswidrig ist.

In allen...

14.11.2025

Autofahrer: Kein Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch

Ein Autofahrer, derbeim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch aufSchmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig...

13.11.2025

Steueränderungsgesetz 2025: DStV nimmt Stellung

Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichenRahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern undbürgerliches Engagement...

13.11.2025