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Steuerlicher Grundfreibetrag: Anhebung kommt nicht

Die AfD-Fraktion ist am 08.10.2025 im Finanzausschuss desBundestages mit einem Antrag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags (BT-Drs.21/603)...

09.10.2025

Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze: Zu den verfassungsrechtlichen Konsequenzen

Bis zu welchem Zeitpunkt können im Zusammenhang mit derAbsenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG)Wertzuwächse aus...

09.10.2025

E-Scooter-Regeln: Sollen verschärft werden

Mehr Schutz undSicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen fürE-Scooter angepasst. Künftig sollen E-Scooter...

09.10.2025

Einbürgerung: Soll wieder an Integration anknüpfen

Die Einbürgerung soll wieder klar an eine nachhaltigeIntegration knüpfen. Der Bundestag hat nun das Gesetz der Bundesregierung beschlossen,das die...

09.10.2025

Medizinal-Cannabis: Vorschriften werden verschärft

Das Bundeskabinett will einem möglichen Missbrauch von Cannabis-Arzneimittelnentgegenwirken. Es hat mit einem Gesetzentwurf zur Änderung...

09.10.2025

Gewässerschutz: Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

DasBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet,ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu...

09.10.2025

Superreiche: Forderung nach höherer Besteuerung

Eine gerechte Besteuerung von Superreichen: Das fordert ein Zusammenschlussvon Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Gewerkschaften...

09.10.2025

Erbschafts- und Immobilienbesteuerung: Grüne wollen Verschonungsregeln streichen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonungvon Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Eurostreichen.

Der...

09.10.2025

Ehrenamtliche "Gassi-Geherin": Ist unfallversichert

Eine Frau, dieehrenamtlich mit Hunden aus dem Tierheim Gassi geht, steht dabei unter demSchutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das stellt das...

08.10.2025

Grundstücksverkauf an Kulturland KG: Darf genehmigt werden

Der Verkauf von knapp sechs Hektar landwirtschaftlicherFlächen in Münster-Roxel an die Kulturland KG darf genehmigt werden. Das hatdas...

08.10.2025