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DS-GVO-Verstoß: Arbeitnehmer erhält wegen Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, wenn der Arbeitgeber...

09.05.2025

Wölfe: EU-Parlament will Schutzstatus herabsetzen

Wolfspopulationen breiten sich in Europa immer mehr aus. Die Mitgliedstaaten sollen darauf flexibler reagieren können. Daher plant das EU-Parlament,...

09.05.2025

Kfz-Besteuerung: Griechenland muss sich vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Land habe es versäumt, seine...

09.05.2025

Verjährungsfristen: Benachteiligen Nachkommen aus Nazi-Deutschland geflohener Juden nicht

Der Enkel eines jüdischen Kaufmanns erhält keine Auskunft über ein Konto, das sein Großvater 1932 in Deutschland eröffnet hat. Das hat das...

09.05.2025

Einkommensteuer-Einbehalt: Schwedische Vorschriften auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission meint, Schweden habe seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in...

09.05.2025

Betriebsstättengewinnermittlung: Nicht allein auf Grundlage des § 1 Absatz 5 Satz 1 AStG

Bei § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur...

09.05.2025

Niedersachsen: Finanzämter von EDV-Großstörung betroffen

Seit dem 07.05.2025 sind die Niedersächsischen Finanzämter ebenso wie die Finanzämter weiterer norddeutscher Länder von einer Großstörung bei einem...

09.05.2025

Check24: Kein Konkurrent von HUK Coburg – keine vergleichende Werbung

Ist ein von einem Unternehmen bereitgestellter Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte als "vergleichende Werbung" zu qualifizieren? Der...

09.05.2025

Versorgungsansprüche: Erziehungs- oder Elternzeiten dürfen aus Wartezeit herausgenommen werden

Wird ein Versorgungssystem abgelöst, nach dem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate...

07.05.2025

Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für KI-Training: Verbraucherzentrale geht gegen Meta vor

Ab Ende Mai 2025 will Meta alle jemals in Facebook und Instagram veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden. Das...

07.05.2025