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Wer Rechte aus einem Testament herleiten will, muss dessen Existenz und Inhalt beweisen. Das betont das Oberlandesgericht (OLG) Celle, das in einem...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen...

Seit Anfang 2025 gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte das Bundesfinanzministerium (BMF) die...

Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt informiert über die lohnsteuerliche Behandlung von Firmenfitnessprogrammen.

Diverse so genannte...

Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, Deswegen unterliegt eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht, wie der...

Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der...

Wird der Rücktausch von Festival-Token zeitlich, örtlich und wertmäßig beschränkt, ist das für das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nicht zu...

Eine Zeitung berichtet über die angeblichen Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten in einem Bundesministerium. Der Beamte erstreitet...

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle...

Die Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und...