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EU-Binnenmarktstrategie: Steuerberaterverband hat 28 Forderungen

Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht: Der Deutsche Steuerberaterverband...

05.02.2025

15-jähriger Fußballer bei Ligaspiel verletzt: Trotz bloßen "Fördervertrags" Arbeitsunfall

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches...

05.02.2025

Verpflichtende Integrationskurse: Grundsätzlich EU-rechtskonform

Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, widerspricht dem Unionsrecht unter...

05.02.2025

Neu im Februar: Beschränkung von KI-Systemen und geringere Einspeisevergütung bei Solaranlagen

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar. So dürften KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, nicht eingesetzt...

05.02.2025

Kindergeld: Örtlich zuständiges Finanzgericht bei Klage einer Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung

Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte in...

04.02.2025

Vaterschaftsanerkennungsverfahren: Mutter muss Hälfte der Kosten tragen

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt...

04.02.2025

Gesetz im Bereich des BMF: Geringerer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich...

04.02.2025

Reiseroulette: Reiseveranstalter kann Reiseinfos erst einmal zurückhalten

Bei Fortuna-, Joker-, Glücks- oder Roulettereisen darf der Reiseveranstalter Informationen zu Hotel und Flugzeiten kurzfristiger zur Verfügung stellen...

04.02.2025

Grundsteuer: So beantragt man eine "fehlerbeseitigende Wertfortschreibung"

Sind die im Grundsteuerwertbescheid festgesetzten Daten fehlerhaft, so kann man eine so genannte fehlerbeseitigende Fortschreibung beantragen. Hierauf...

04.02.2025

Realschullehrer hält Cocktailkurse: Keine höhere Besoldung

Das Halten von Cocktailkursen rechtfertigt keine höhere Besoldung eines Realschullehrers. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen festgestellt.

Eine...

04.02.2025