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Zu früh festgelegt: Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs

Eine versehentlich versandter, bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigte...

09.07.2025

Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll moderner werden

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines...

09.07.2025

Ledige Angestellte ohne Kinder: Einfache Online-Steuererklärung möglich

Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit...

09.07.2025

"Cum-Ex-Geschäfte": Einziehung weitergeleiteten Tatlohns bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt.

Das Landgericht (LG) hat...

09.07.2025

Urlaubsgeld: Wieviel bei Angestellten ankommt

Wer Urlaubsgeld bekommt, weiß es: Nicht alles landet auf dem Konto. Denn diese Sonderzahlung zählt als Einkommen und ist voll steuerpflichtig.

Neben...

08.07.2025

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Mitteilungspflicht

Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das...

08.07.2025

Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit: Die Linke fragt nach

Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in...

08.07.2025

Diskriminierende Besteuerung von Wohnungen: EU-Kommission rügt Spanien

Spanien hat seine Vorschriften zur Besteuerung nicht ansässiger Steuerpflichtiger im Hinblick auf deren als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen nicht mit...

08.07.2025

Genossenschaftliche Rechtsform: Soll gestärkt werden

Die Bundesregierung will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...

08.07.2025

Trotz Klicks: Kein Vertrag über Zahnbehandlung

Eine Frau sucht eine Zahnklinik auf, die ihr in der Folge einen Behandlungsplan per E-Mail übersendet. Diese leitet die Frau an eine befreundete...

08.07.2025