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EU-Erneuerbaren-Richtlinie: Gesetz zur Umsetzung vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf...

06.05.2024

Beseitigung freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis: Von Betreiberin privater Deponie zu übernehmen

Nicht gefährliche mineralische Abfälle aus dem Betrieb des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis sind durch die Betreiberin einer nahe gelegenen, privaten...

06.05.2024

IS mit 218 Euro unterstützt: Berliner zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein 25-jähriger gebürtiger Berliner muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen für ein Jahr und acht Monate...

06.05.2024

Mietvertrag: Kündigung wegen "Ice-Bucket-Challenge" rechtens

Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die...

06.05.2024

Pflegepauschbetrag: Nur bei mehr als zehn Prozent der Gesamtpflegeleistung

Immer mehr Steuerzahler pflegen neben ihrem Beruf auch Angehörige. Da eine Vollzeitbeschäftigung und eine Vollzeitpflege nicht miteinander vereinbar...

03.05.2024

§ 35 Absatz 2 Satz 2 EStG: Gilt auch für die phG einer KGaA

Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes – EStG) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15...

03.05.2024

Online-Dienstleistungsangebote: BMF beschäftigt sich mit umsatzsteuerlicher Behandlung

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Frage, wie Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen...

03.05.2024

Energiepreispauschale: Ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies...

03.05.2024

Silvester-Ausschreitungen: Regierung musste Vornamen der Tatverdächtigen nicht mitteilen

Ein AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ist mit seinem Begehren gescheitert, die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht...

03.05.2024

Küche: Erst das Geld, dann die Montage?

Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das...

03.05.2024