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Insolvenzantragspflicht: BRAK steht geplanter Verlängerung der Aussetzung ambivalent gegenüber

Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis...

02.09.2020

Wohlfahrtsverbände: Müssen Obdachlosem keinen Zutritt ohne Maske gewähren

Ein Obdachloser ist vor dem Amtsgericht (AG) München mit seinen Eilanträgen gegen zwei Wohlfahrtsverbände gescheitert, ihm vorläufig Zugang zu deren...

02.09.2020

Nachbarstreit: Thuja-Hecke wegen Klimawandel eingegangen - kein Schadenersatz

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über...

02.09.2020

Hessische Finanzämter: Liefern passgenauen Bürgerservice

Hessens Steuerverwaltung baut ihren Service ab dem 01.09.2020 weiter aus. Um Bürger noch besser unterstützen zu können, weiten die Finanzämter ihre...

02.09.2020

Kindergeld für Pflegekind: Ab zwei Jahren Pflege

Pflegeeltern können für ihr Pflegekind Kindergeld bekommen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe (VLH), dass das...

02.09.2020

Gerichtskosten: Nur ausnahmsweise von Steuer absetzbar

Im Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt, dass Kosten für einen Zivilprozess im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen sind und...

02.09.2020

Solidaritätszuschlag: Erste Urteilsbegründung liegt vor

Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den...

02.09.2020

Kassenbeamter: Haftstrafe wegen Entnahme von Gebühreneinnahmen für eigene Zwecke bestätigt

Die Verurteilung eines ehemaligen Kassenbeamten der Stadt Osnabrück zu einer Haftstrafe ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG)...

01.09.2020

Nageldesigner ohne eigenes Nagelstudio: Übt keine selbstständige Tätigkeit aus

Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die...

01.09.2020

Bayreuth: Besetzung der Stadtratsausschüsse teilweise zu wiederholen

Die Stadt Bayreuth muss spätestens bis 15.10.2020 die Entscheidung über die Besetzung derjenigen Ausschüsse des Stadtrats, die elf oder mehr...

01.09.2020