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Elektronische Aufzeichnungssysteme: Meldeverpflichtung

Nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) sind Steuerpflichtige, die aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines...

02.12.2024

Intensivpflegeheime für Kinder und Jugendliche: Landschaftsverbände für Finanzierung von Pädagogen zuständig

Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, haben die...

02.12.2024

Kauf eines Doppelhauses: Makler von Familien allein zu bezahlen

Wer ein Einfamilienhaus kauft, muss den vom Verkäufer eingeschalteten Makler nicht allein bezahlen. Kaufen aber zwei Familien zusammen ein Doppelhaus,...

02.12.2024

Rundfunkbeiträge: Umzug sollte angezeigt werden

Wenn man umzieht und die Rundfunkanstalt darüber nicht informieren, kann man sich später gegenüber den aufgelaufenen Beitragsforderungen nicht auf...

29.11.2024

Grundsteuer: Gesplittete Hebesätze mindern Mehrbelastung von Wohnimmobilien

Duisburg hat beschlossen, gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer einzuführen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt die...

29.11.2024

Zu viele Übernachtungsplätze: G20-Protestcamp keine Versammlung

Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein "Protestcamp" unabhängig...

29.11.2024

Steuervorbescheide für Fiat, Amazon und Starbucks: EU-Kommission schließt beihilferechtliche Ermittlungen ab

Die Europäische Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und...

29.11.2024

Technische Hochschule Aachen: "Camp for Gaza" darf bleiben

Das "Camp for Gaza" der "Students for Palestine" darf auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen fortgesetzt werden....

29.11.2024

Offene Ganztagsschule: Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung nicht beitragspflichtig

Die Regelung in der Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des...

29.11.2024

Alleinerziehende: Wenn das Kind 18 wird

Alleinerziehende haben die Möglichkeit, in die Steuerklasse 2 zu wechseln und dadurch Steuern zu sparen. Zusätzlich zum Grundfreibetrag erhalten sie...

29.11.2024