Newsticker

Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "zur Änderung des Vermögensteuergesetzes" (BT-Drs. 19/25789) abgelehnt. Gegen die...

Am 11.06.2021 ist ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums (BMF) gestartet, das steuerpflichtigen Rentnern und Pensionären den Umgang mit...

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im...

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (BT-Drs. 19/28649) in der vom...

Der Bundestag hat 11.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von...

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb...

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um die Frage, ob eine Äußerung in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin...

Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform (BT-Drs. 19/28902, 19/29637, 19/29997)...

Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke, die bis zu zehn Kilowattpeak Strom erzeugen, werden künftig ohne großen bürokratischen Aufwand nicht...

Nach dem Wirtschaftsausschuss hat nun auch der Finanzausschuss des Bundesrats der Änderung des Börsengesetzes zugestimmt. Der Informationsaustausch...