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Digitalsteuer: Gehen EU-Pläne zulasten der Länder?

Der Europäische Rat hat vor Kurzem in seiner Einigung über das Corona-Paket beschlossen, dass die EU künftig Einnahmen unter anderem aus einer so...

11.09.2020

Mehrwertsteuer: Deutschland verzeichnet EU-weit drittgrößte Lücke

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich....

11.09.2020

Influencerin: Muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer...

10.09.2020

Werbung auf Social-Media-Plattformen: Nicht mit über Gewinnspiel generierten Bewertungen

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter....

10.09.2020

Sexuelle Dienstleistungen: Nordrhein-Westfalens Verbot außer Vollzug gesetzt

Mit Eilbeschluss vom 08.09.2020 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die Untersagung des Angebots sexueller Dienstleistungen in...

10.09.2020

Erben: Haben Anspruch auf Zugang zu Benutzerkonto der Verstorbenen bei sozialem Netzwerk

Ist die Betreiberin eines sozialen Netzwerks dazu verurteilt worden, den Erben einer Nutzerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,...

10.09.2020

Steuerwettbewerb um Rentner: FDP fragt nach

Um die Besteuerung der Renteneinkünfte von Inlands- und Auslandsrentnern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/21974).

Sie...

10.09.2020

Transparenzregister: In 2019 rund 74.000 Zugriffe

Im Jahr 2019 haben Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz in 73.722 Fällen auf das Transparenzregister zugegriffen. Dies meldet die Bundesregierung.

...
10.09.2020

Kommunikationshandbücher «DAC6 BOP» und «KHB Allgemein» sowie englische Version: Wurden aktualisiert

Der Fachbereich für das Verfahren "Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6)" hat mehrere Kommunikationshandbücher aktualisiert.

Wie das...

10.09.2020

Cum/Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank: Scholz weist Vorwürfe zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit der Cum/Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank zurückgewiesen. In einer...

10.09.2020