Newsticker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der...

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans...

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch darauf, auf der Webseite des Bundesinnenministeriums erwähnt zu werden. Dies...

Der Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerinnen sind Gesellschaften der...

Verstärkt wird gegenwärtig die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf staatliche Corona-Hilfen gefordert....

Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt geht in einer aktuellen Mitteilung der Frage nach, ob die Kosten, die Steuerzahlern für die vom...

Ob der Anspruchsteller nach § 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Absatz 1...

Der bekannte Komponist und Musikproduzent Ralph Siegel, der das Projekt "Dschinghis Khan" ins Leben gerufen hat, hat die Rechte am Zeichen "Dschinghis...

Eine Frau hat erreicht, dass sie in die Vereinsuntergruppe der Memminger Stadtbachfischer aufzunehmen ist und darf beim jährlichen Ausfischen des...

Das Landgericht (LG) Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den...