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Nageldesigner ohne eigenes Nagelstudio: Übt keine selbstständige Tätigkeit aus

Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die...

01.09.2020

Bayreuth: Besetzung der Stadtratsausschüsse teilweise zu wiederholen

Die Stadt Bayreuth muss spätestens bis 15.10.2020 die Entscheidung über die Besetzung derjenigen Ausschüsse des Stadtrats, die elf oder mehr...

01.09.2020

Abgasskandal: Bundesrepublik haftet Käufern nicht

Käufer von Kfz, die vom so genannten VW-Diesel-Abgasskandal betroffen sind, haben in diesem Zusammenhang keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik...

01.09.2020

Unentgeltliche Wertabgaben: Neue Pauschbeträge bekannt gegeben

Nachdem mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 der ermäßigte Steuersatz für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten...

01.09.2020

Vorsitz eines berufsständischen Versorgungswerks: Tätigkeit unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Der Vorsitzende eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach...

01.09.2020

Illegale Zigarettenfabrik ausgehoben: Steuerschaden im hohen Millionenbereich

Das Zollfahndungsamt Essen hat am 18.08.2020 eine der größten gesetzeswidrig betriebenen Herstellungsanlagen für illegale Zigaretten in Deutschland...

01.09.2020

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: BRAK hat Handlungshinweise aktualisiert

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 (DAC-6) in...

01.09.2020

Behörden: Müssen auch Informationen von privaten Plattformen herausgeben

Behörden sind auf Anfrage zur Herausgabe auch solcher Informationen verpflichtet, die lediglich auf privaten Plattformen wie beispielsweise Twitter...

31.08.2020

Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Benachteiligung wegen der Religion

§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift...

31.08.2020

Schlachtbetriebe: Müssen Corona-Reihentests auf eigene Kosten durchführen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf zwei fleischverarbeitende Betriebe bis auf Weiteres verpflichten, regelmäßig auf eigene Kosten Corona-Reihentests...

31.08.2020