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Unterbringung nach § 63 StGB: Steht Anspruch auf Kindergeld entgegen

Ist ein volljähriges Kind nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) untergebracht, besteht kein Anspruch auf Kindergeld für es. Dies gilt auch für den...

28.03.2023

Gendern in der Schule: Eilantrag erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner...

28.03.2023

Hecke: Muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Wird der Rückschnitt einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit behindert, behördlich angeordnet,...

28.03.2023

Verwaltung von Ferienwohnungen: Löst keine Rundfunkbeitragspflicht des Dienstleisters aus

Eigentümer einer Ferienwohnung unterliegen auch dann der Rundfunkbeitragspflicht, wenn sie die Wohnung nicht selbst verwalten, sondern dies gegen...

28.03.2023

Notwegerecht: Begründet kein Recht auf bequemsten Weg

Ist ein Grundstück, wenn auch über einen beschwerlicheren Weg, für seine Eigentümer erreichbar, so müssen sie sich damit begnügen. Insbesondere können...

28.03.2023

Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche: Neues Landesfinanzkriminalamt in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung...

27.03.2023

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voller Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer in gemeinsamer Mietwohnung

Für das von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung können die darauf...

27.03.2023

Unternehmensteuern: Präsident des ifo Instituts für Reform

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. "Steuersenkungen heute können die...

27.03.2023

Ausbildung zum Rettungshelfer: Ist Berufsausbildung

Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung im Sinne des § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des...

27.03.2023

Stadt Cloppenburg: Mit Klage wegen zu hoher Kreisumlage erfolgreich

Die Stadt Cloppenburg hat wegen einer ihrer Ansicht nach zu hohen Kreisumlage für das Jahr 2018 erfolgreich gegen den Landkreis Cloppenburg geklagt....

27.03.2023