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Sicherheitsleistung in Steuerhöhe: Ist nicht konstitutiv für Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

Es steht der Beförderung von Schaumwein unterSteueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn dieSicherheitsleistung, die das...

22.10.2025

Schöffin: Darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

Eine Schöffin will ihr Kopftuch auch während derStrafverhandlungen tragen. Das kostet sie jetzt ihr Amt. Das Oberlandesgericht(OLG) Braunschweig macht...

22.10.2025

Für mehr Verkehrssicherheit: EU-Parlament verabschiedet neue EU-Fahrvorschriften

In der Europäischen Union gibt es pro Jahr fast 20.000Verkehrstote. Diese Zahl will die EU bis 2050 so weit wie möglich verringern.Dazu beitragen...

22.10.2025

Umgefallenes Verkehrsschild: Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht

Ein mobiles Verkehrsschild fällt um und beschädigt dabei einparkendes Kfz. Der verkehrssicherungspflichtige Aufsteller des Schildes, ein...

22.10.2025

"Bürokratiemonster im Schafspelz": Steuer-Gewerkschaft kritisiert Aktivrente

Das Bundeskabinett hat die so genannte Aktivrentebeschlossen. Rentner sollen danach bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfreihinzuverdienen können....

21.10.2025

Gesetze: Steuerberaterverband fordert Praxistauglichkeit

Am 20.10.2025 hat der 48. Deutsche Steuerberatertag in DenHaag begonnen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), TorstenLüth hat in...

21.10.2025

Körperschaftsteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen

Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mitStreubesitzdividenden im Sinne des § 8b Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG)stehen, sind bei...

21.10.2025

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin aufErstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistethat, in denen sich...

21.10.2025

Highspeed-Internet: Werbung von 1&1 irreführend und unzulässig

Das Landgericht (LG)Koblenz dem Telekommunikationsunternehmen 1&1 eine Werbung wegenIrreführung der Verbraucher untersagt. Das meldet der...

21.10.2025

"nextbike"-Mieträder: Vorerst nicht auf Berlins Straßen

Das Verleihunternehmen "nextbike" darf seineMietfahrräder im Land Berlin vorerst nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraumanbieten. Denn für sein...

21.10.2025