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Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Berliner...

Auf der Webseite "https://haveibeenpwned.com" kann man nachprüfen, ob seine persönliche E-Mail-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Aber sind die...

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als "Transe" bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der...

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22) entschieden, dass Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Grundsteuerreform hin.

Der BFH habe mit...

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt.

Anpassungen erfolgen beim...

Wird in einem Supermarkt frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen angeboten, muss der Preis pro Liter oder pro Milliliter angegeben werden....

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen...