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Unwirksames Verwahrentgelt: Bank muss betroffene Kunden per Brief oder E-Mail informieren

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet – hier eine Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über...

23.07.2025

Rückwirkendes Treaty Override: Zulässigkeit bleibt weiter offen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) eingestellt, in der es um die Regelung des...

23.07.2025

Plattformen wie Airbnb: Linke thematisiert Besteuerung

Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" (BT-Drs. 21/873) hat...

23.07.2025

Gaza-Protestcamp: Durfte "leise" zurück vor das Bundeskanzleramt

Ein bis zum 19.07.2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina! " durfte wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt...

23.07.2025

Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie: Grüne fragen nach Einfluss von Interessenvertretern

Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt...

22.07.2025

Gaza-Protestcamp: Durfte "leise" zurück vor das Bundeskanzleramt

Ein bis zum 19.07.2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina! " durfte wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt...

22.07.2025

Plattformen wie Airbnb: Linke thematisiert Besteuerung

Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" (BT-Drs. 21/873) hat...

22.07.2025

Rückwirkendes Treaty Override: Zulässigkeit bleibt weiter offen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) eingestellt, in der es um die Regelung des...

22.07.2025

Cum-Cum-Geschäfte: Verdachtsfälle mit Milliarden-Volumen in Bearbeitung

Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem...

22.07.2025

Unwirksames Verwahrentgelt: Bank muss betroffene Kunden per Brief oder E-Mail informieren

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet – hier eine Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über...

22.07.2025