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Beitragsfreie Familienversicherung: Kein Zugang über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihreAltersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen unddadurch in dieser...

26.01.2026

Leerstehende Wohnung: Einkünfteerzielungsabsicht setzt mehr als eine Wohnungsanzeige voraus

Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte,anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorabentstandene Werbungskosten...

26.01.2026

Durchgangserwerb bei Geschäftsveräußerung im Ganzen: Folgen aktueller BFH-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22) hat derBundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung im Sinnedes § 1 Absatz 1a...

26.01.2026

In Steuererstattungsfällen: Alleiniges Antragsrecht auf Veranlagung liegt beim Insolvenzverwalter

Ist mit einem Steuererstattungsanspruch desInsolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht dasAntragsrecht auf Durchführung einer...

26.01.2026

Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Das folgt aus einem neueren BFH-Urteil

Mit Urteil vom 25.09.2024(XI R 19/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass füreine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1...

23.01.2026

Zusätzlich zu Außenprüfungen: 19.080 Kassennachschauen im Jahr 2024

19.080 Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweitdurchgeführt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/3641) der Bundesregierungauf eine Kleine...

23.01.2026

Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht

Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterinals Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafteUmsetzung in den...

23.01.2026

Fluggäste: Europäisches Parlament will bestehende Rechte sichern

Das EU-Parlament will das Recht auf Entschädigung bei einerdreistündigen Flugverspätung beibehalten und zugleich vereinfachteErstattungsverfahren...

23.01.2026

Berufsbedingte Corona-Schutzimpfung: Kausalität für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns nicht feststellbar

Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebeneneines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens...

23.01.2026

Kampfsportgruppe Knockout 51: Kriminelle, nicht aber terroristische Vereinigung

Bei der Kampfsportgruppe Knockout 51 handelt es sich um einekriminelle Vereinigung, nicht aber im eine terroristische. DerBundesgerichtshof (BGH)...

23.01.2026