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Datenschutzverstoß: Zuerst beim Finanzamt geltend zu machen

Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einerSteuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrauwittert einen...

19.12.2025

Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieserWahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der möglicheparteipolitische Beeinflussung durch...

19.12.2025

"Steuerprivilegien für höchste Erbschaften": Bundestag debattiert

Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerungvon Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag derLinksfraktion, die...

19.12.2025

Fahrscheinkontrolle: Fahrgäste bei Einsatz von Bodycams direkt aufzuklären

Setzt ein Verkehrsunternehmen anlässlich der FahrscheinkontrolleBodycams ein, so müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen...

19.12.2025

Sportwettenanbieter missachtet Sperre: Spielsüchtiger erhält Ersatz für verlorene Wetteinsätze

Kontrolliert ein Sportwetten-Anbieter nicht, ob der Spielerim Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätzeverpflichtet. Das...

18.12.2025

Wegen unzulässiger Bestpreisklauseln: Booking.com muss Hotels entschädigen

Booking.com muss 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweilsden Schaden ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässigerBestpreisklauseln...

18.12.2025

Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich

Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab,welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 ProzentUmsatzsteuer fällig...

18.12.2025

Statt Riester-Rente: Private Altersvorsorge für alle Einkommen und alle Generationen

Die Bundesregierung hat eine Reform der privatenAltersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rentebeschlossen.

Mit der Reform soll...

18.12.2025

Wegzugsbesteuerung: Neues Vordruckmuster

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das überarbeiteteVordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nebst Erläuterungen bekanntgegeben.

Das mit...

18.12.2025

DerAnwendungsbereich des § 64 Einkommensteuergesetz, der verhindern soll, dassKindergeld an mehrere Berechtigte ausgezahlt wird, ist nicht eröffnet...

18.12.2025