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Ursprünglich übermittelte Daten zutreffend berücksichtigt: Finanzamt dennoch zu Änderung befugt

Besteht bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten eine Änderungsbefugnis nach § 175b Absatz 1 der Abgabenordnung (AO)?...

19.09.2025

Lohnsteuerbescheinigung 2026 veröffentlicht

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.08.2025 (IV C 5-S 2533/00123/007/007) die Lohnsteuerbescheinigung 2026 veröffentlicht. Dies meldet der...

19.09.2025

Beitragsbemessungsgrenzen: Sollen ab 2026 erhöht werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.09.2025 den Entwurf einer Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vorgelegt. Aufgrund...

19.09.2025

Rechnungspflichtangaben: Auch in anderen Amtssprachen der EU möglich

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können für bestimmte Rechnungsangaben nach § 14 und § 14a Umsatzsteuergesetz anstelle der...

19.09.2025

Reform des Mietrechts: Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen

Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16.09.2025 zu ihrer...

18.09.2025

Dachflächen zu Stromerzeugung vermietet: Keine sachliche Verflechtung

Die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen bedingt keine sachliche Verflechtung, wenn diesen bei einem...

18.09.2025

Geringfügige Beschäftigungen: Keine höheren Freibeträge

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die Freibeträge für Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung im Rahmen der...

18.09.2025

Testament: Nur in Kopie reicht nur ausnahmsweise

Die Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des...

18.09.2025

Zahlungsverkehr mit BZSt: Künftig "Bundeskasse" als Zahlungsempfänger anzugeben

Beim Zahlungsverkehr mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist zu beachten, dass am 09.10.2025 die Instant Payment Regulierung (Verordnung (EU)...

18.09.2025

Täuschende Lehrerin: Zu Recht nicht eingestellt

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren...

18.09.2025