Newsticker

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) isteine seelische Störung im Sinne von § 35a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) undkann im...

Eine Mitarbeiterinim Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst umErsatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten....

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend...

Deutschland verliert jedes Jahr rund 31,3 Milliarden Eurodurch Umsatzsteuerbetrug. Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)ist das nicht nur...

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für dieSchuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oftentscheidend. Das Landgericht...

Am Berliner Humboldthafen darf genau eine Anlegestelleerrichtet werden. Die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin hat denAntrag eines...

Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen imInternet besser geschützt. Der Bundesrat hat am 30.01.2026 das zugrunde liegendeGesetz...

Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren habenam 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Hierüber informiert der Bund derSteuerzahler (BdSt)...

Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden,schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat inseiner...

Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für denBesteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernissegenommen, die durch...