Newsticker

Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit vonForschung und Lehre vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eineHochschulklinik...

Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihremübergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, dieseEntscheidung aber schon...

Eurowings darf beiOnline-Flugbuchungen nicht länger auf bestimmte Weise mit einer Kompensationvon CO2-Emissionen werben. Das hat das Oberlandesgericht...

Bei einem so genannten Württemberger Testament kommt eineEntlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinenPflichten als...

Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuerbefreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung...

Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) derBundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.Für den...

Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 imBundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025gebilligt....

Weil er davonausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer miteinem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des...

Das EuropäischeParlament und der Rat haben sich vorläufig auf eine überarbeitetePauschalreiserichtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt das: Die...

Der Spiegel war zur Unterlassung einer Berichterstattung imZusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Hiergegen legte...