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Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen....

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem...

Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar. Die in...

Klarstellend weist die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin darauf hin, dass sie Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme...

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des...

Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines...

Die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, sind rechtlich nicht zu...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 02.07.2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des...

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen so genannter Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht...

Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als...