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Verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung: BMF nimmt Stellung zu Einkommenserhöhung

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um eine Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei...

23.11.2020

Grundsteuer: Baden-Württemberg hat modifiziertes Bodenwertmodell eingeführt

Am 04.11.2020 hat der baden-württembergische Landtag ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg verabschiedet.

Es ist das erste vollständig eigene...

23.11.2020

Preisgeld für Dissertation: Zählt als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn

Zahlt eine Universität für eine Dissertation ein Preisgeld aus, so muss der Doktor dieses in der Regel als Arbeitslohn in der Steuererklärung angeben...

23.11.2020

Schenkungsteuer: Lebensmittelpunkt des Schenkers entscheidend

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn...

23.11.2020

Sparkassenstiftung: Muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen...

20.11.2020

Überlassen von Betäubungsmitteln: Täter muss mit Konsum durch Minderjährigen einverstanden sein

Das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Absatz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein...

20.11.2020

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion: Muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Ein Polizeibeamter ist mit seiner Klage, einen Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion als Dienstunfall anzuerkennen, vor dem Verwaltungsgericht...

20.11.2020

Internationaler Familienschutz in Deutschland: Auch bei Flüchtlingsstatus in anderem EU-Mitgliedstaat

Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen...

20.11.2020

Stromsteuer: FDP für Senkung

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/24366) eine Reform der Stromsteuer zur Absenkung auf europäisches Mindestmaß. Außerdem müsse sich...

20.11.2020

Unternehmerkette: FDP will weniger Bürokratieaufwand

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/24371), den Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette zu verringern.

Die Bundesregierung solle...

20.11.2020