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Besteuerung des Veräußerungsgewinns: BMF konkretisiert Ausnahmevorschrift

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2....

22.06.2020

Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Ständiger Unterausschuss für Steuerfragen soll sich darum kümmern

Ein neuer Unterausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten soll sich künftig mit Steuerfragen auseinandersetzen. Dies hat das Europäische...

22.06.2020

Mietsache: Nicht jeder Mangel führt zu Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Vermieter

Der Vermieter muss nicht für die vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache sorgen. Er muss vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein...

19.06.2020

Zu viel Werbung für «Fifty Shades of Grey»-Kinofilm: VOX verliert Klage gegen Landesmedienanstalt

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades...

19.06.2020

Oktoberfestattentat: Verfassungsschutz muss Presse keine Auskunft erteilen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980...

19.06.2020

Rauchen am Arbeitsplatz: Schließt Schutz gesetzlicher Unfallversicherung nicht generell aus

Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus. So kann der betriebsbezogene Löschversuch eines...

19.06.2020

Außergewöhnliche Belastungen: Mindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro

Nach der letzten amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik von 2016 haben rund 11,1 Millionen Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche...

19.06.2020

Corona-Hilfen: AfD gegen Steuerpflicht

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezahlten Überbrückungshilfen für Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbstständige sollen...

19.06.2020

Thesaurierung: FDP-Fraktion für Erleichterung

Die Regeln für die so genannte Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen sollen vereinfacht werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag...

19.06.2020

Säumniszuschläge des Finanzamtes: Höhe verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Höhe der Säumniszuschläge des Finanzamtes von einem Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen...

19.06.2020