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Auch ohne Versicherung an Eides statt: Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben...

31.08.2021

Gewerkschaft ver.di: Tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der...

31.08.2021

Bundesnetzagentur: Festlegung des Kataloges von Sicherheitsanforderungen

Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz...

31.08.2021

Rentenbesteuerung: Steuerbescheide werden vorläufig festgesetzt

Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen.

Durch das...

31.08.2021

Servicezentren der baden-württembergischen Finanzämter: Einführung des 3G-Nachweises

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat sich dazu entschieden, den 3G-Nachweis auch bei der persönlichen Vorsprache in den Servicezentren der...

31.08.2021

Digitalisierung der Steuerverwaltung: Von der Lochkarte zum EGouvernementportal

Zu Zeiten der Gründung des Landes Niedersachsen war das Büro eines Finanzbeamten vor allem von der Arbeit mit „Papier und Bleistift“ und allenfalls...

31.08.2021

Elterngeld und Elterngeld Plus: Das ändert sich ab dem 1. September 2021

Das Elterngeld ist eine staatliche Leistung, mit der Familien mit Baby unterstützt werden sollen. Ziel ist es, die Einkommenslücke nach der Geburt zu...

31.08.2021

Juristinnen und Juristen in Afghanistan: DAV fordert Evakuierung

Seit der Machtübernahme der Taliban sind auch afghanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie alle Juristinnen und Juristen in großer Gefahr. Der...

30.08.2021

Legal Tech-Gesetz: Tritt am 1. Oktober in Kraft

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 1.10.2021 in Kraft. Nachdem das auch als „Legal...

30.08.2021

Suprapubischer Blasenkatheter: Krankenkasse muss Kosten übernehmen

Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des...

30.08.2021