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Ein Karnevalsverein, der das Bürgerhaus einer Gemeinde für eine Karnevalsfeier angemietet hat, haftet für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs...

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann diese gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufgehoben, mit der diese es...

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach...

Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Wie das Finanzministerium des Landes...

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Wie...

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wurden gleichzeitig die Abgabefristen für das Veranlagungsjahr 2020 geändert. Für...

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen. So...

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Wärme Berlin AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Ein entsprechendes...

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung,...