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E-Roller: Ist kein Rollstuhlersatz

Die gesetzliche Krankenkasse (GKV) muss einem Versicherten mit Gehbehinderung keinen E-Roller finanzieren. Denn bei einem solchen handele es sich um...

08.09.2020

Studierende: Müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Studierender darf eine Klausur trotz der Corona-Pandemie nicht wie begehrt in Form einer Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als...

08.09.2020

Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer: Sollen in Register festgehalten werden

Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21983) sollen...

08.09.2020

Kohls Witwe: Kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen der Tonbänder verlangen

Der Journalist Heribert Schwan muss der Erbin des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der...

08.09.2020

Krankengeld und Rentenversicherungsbeiträge: Neue Musterklage des Steuerzahlerbundes

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) sollten auch Rentenbeiträge, die vom Krankengeld abgezogen werden, steuerlich anerkannt werden....

08.09.2020

Umsatzsteuer auf Sachspenden: Abschaffung rechtlich unmöglich

Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist nach Angaben der Bundesregierung aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß den Vorgaben...

08.09.2020

Gemeinschaftsteuern: Einnahmen in Vergleich zu Vorkrisenmonat Februar 2020 gesunken

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die kassenmäßigen Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern in Deutschland kalender- und saisonbereinigt im...

08.09.2020

Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer: Keine Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare

Gemäß § 5 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind für eine periodengerechte Gewinnermittlung passive Rechnungsabgrenzungsposten zu...

08.09.2020

Kindergeld und Kinderfreibeträge: Sollen steigen

Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen zum 01.01.2021 steigen. Der Entwurf eines "Zweiten Familienentlastungsgesetzes" der...

07.09.2020

Kinderbonus: Wird ab September 2020 ausgezahlt

Für jedes Kind, für das im Jahr 2020 ein Kindergeldanspruch bestand, gibt es einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro: 200 Euro werden im September 2020...

07.09.2020