Newsticker

Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (BT-Drs. 20/9041) hat...

Der Bundestag hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und...

Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung für ein "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung...

Im ehemaligen Kernkraftwerk Gundremmingen darf weiter Atommüll gelagert werden. Die atomrechtlichen Genehmigungen müssten nicht aufgehoben werden,...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat geprüft, wie lange die Finanzämter aktuell brauchen, um die eingegangenen Steuererklärungen zu bearbeiten. Das...

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen...

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. "Die regierungsinternen...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs...

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe ist der Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde zum...

Wer im richterlichen Eildienst untergebracht und fixiert wird, ohne dass ein Verfahrenspfleger beteiligt ist, kann deswegen nicht unbedingt...