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Corona-Maßnahmen: Familiengerichte können Anregungen zu Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen

Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren...

07.05.2021

Weiterbildungserfolg: Doppelte Prämie

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen...

07.05.2021

Wasserleitungen nicht abgesperrt: Leitungswasserschaden grob fahrlässig verursacht?

Ein Zahnarzt ließ im Oktober 2016 eine Desinfektionsanlage in das Frischwassersystem seiner Praxis einbauen und diese zuletzt im November 2017 warten....

07.05.2021

Trotz Corona-Pandemie: Bürger haben Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres...

07.05.2021

KöMoG: Optionsmodell zum Ersten, zum Zweiten… zum Dritten?

Die Möglichkeit der Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft steht nach über 20 Jahren erneut zur Abstimmung. In...

07.05.2021

Künstler: Muss auf Einholung eines Gutachtens bestehen

Mit der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers hat sich der...

07.05.2021

Elektronische Wertpapiere: Einführung beschlossen

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung elektronischer Wertpapiere freigemacht. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch unter Leitung...

07.05.2021

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete: Örtlicher Mietspiegel hat Vorrang

Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen.

Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist...

07.05.2021

Aggressiver Busfahrer: Ohne Unfallversicherungsschutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das...

06.05.2021

Landschaftsschutzgebiet: Betreten auf eigene Gefahr

Wer ein Landschaftsschutzgebiet betritt, tut dies auf eigene Gefahr. Eine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren besteht nicht....

06.05.2021