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Getränke- und Eishersteller: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit

Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit...

03.07.2020

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen: Fristverlängerung bis 31.10.2020

Deutsche Finanzinstitute sind gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen...

03.07.2020

Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung: Belgien zu ordnungsgemäßer Umsetzung aufgerufen

Belgien soll die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Richtlinie (EU) 2016/1164 oder ATAD) ordnungsgemäß umsetzen. Die...

03.07.2020

Ladenkassen: Keine weitere Fristverlängerung

Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Denn die Übergangsregel endet am 30.09.2020 – und wird...

03.07.2020

Insolvenzverfahren: Kein Vollstreckungsschutz bei Beantragung bereits vor Corona-Pandemie

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie...

03.07.2020

Anerkanntes Merkzeichen "H": Darf nicht allein wegen Volljährigkeit entzogen werden

Allein wegen Volljährigkeit darf das anerkannte Merkzeichen "H" nicht entzogen werden. Zwar, so das Sozialgericht (SG) Karlsruhe, seien bei Erreichen...

02.07.2020

EU-Verbandsklagen: Beschlossen

Der Rat der Europäischen Union hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt....

02.07.2020

Waldorf- oder Regelschule: Hauptbezugsperson darf entscheiden

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Wahl der Schule für ein gemeinsames Kind kann eine Übertragung der Schulwahl auf ein...

02.07.2020

Geschlechtergerechte Sprache in Formularen: Karlsruhe entscheidet nicht in der Sache

Eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen gerichtet war, ist erfolglos...

02.07.2020

Deutschland/Finnland: Finanzausschuss billigt Doppelbesteuerungsabkommen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 01.07.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019...

02.07.2020