Newsticker

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht...

Das Internetangebot einer Kommune (hier: der Stadt Dortmund) in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch...

In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische...

Informationen über die Ermittlungsmethoden des Zollfahndungsdienstes sind geheimhaltungsbedürftig, weil aus ihrem Bekanntwerden Schlüsse auf den...

Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und...

Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im...

Wirbt eine Bank mit einer Gratisaktie als Prämie für einen Vertragsabschluss, so ist dies unzulässig, wenn sie sodann tatsächlich nur Aktienbruchteile...

Der Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erfolglos. Der Arzt...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das "Partyverbot" nach der Coronaschutzverordnung die...

Am 5. Mai 2022 hat das BMWK die Möglichkeit freigeschaltet, die Schlussabrechnung für die Corona-Hilfen einzureichen. Zunächst sind im Rahmen eines...