Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Kein Erschwerniszuschlag wegen medizinischer Gesichtsmaske

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (so genannte OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt...

08.08.2022

Grundsteuerreform bei Land- und Forstwirtschaft: Einheitliche Regelungen in Ost und West

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wenden alle Länder die Regelungen des Bundesmodells an. Daraus ergeben sich für die Länder folgende...

05.08.2022

Rheinland-Pfalz: Information für Eigentümer kleiner land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen

Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner – ggfs. verpachteter – land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen, z. B. Besitzer einer Streuobstwiese...

05.08.2022

Softwareauftragsentwicklung: Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz

Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zum...

05.08.2022

Erbschaftsteuerbefreiung: Kein Wegfall bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder...

05.08.2022

Betrug beim Online-Banking («Pharming»): Bankkundin bleibt auf Schaden sitzen

Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger...

05.08.2022

Wegen Nicht-Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen an Schule: Lehrerin darf suspendiert werden

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener...

05.08.2022

Lebensmittelbehörden: Grundsätzlich zu Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet

Die (schleswig-holsteinischen) Lebensmittelbehörden müssen Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in...

05.08.2022

Nicht-binäre Geschlechtsidentität: Krankenkasse muss Kosten einer Brustentfernung nicht übernehmen

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren...

05.08.2022

Steuerbescheid: (Folge-)Änderung nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine...

04.08.2022