Newsticker

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen und...

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch den Zoll will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Wege gehen. Geplant...

In einem Faltblatt informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über die neuen Steuerregelungen für Photovoltaikanlagen. Das Faltblatt richtet sich...

Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das...

Einem Fluggast können möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zustehen, wenn ein Flug verpasst wird, weil die...

Im Land Berlin müssen mehrere Wettvermittlungsstellen, die ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten...

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter...

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen für eine die Inflation treibende Lohn-Preis-Spirale. In der Antwort (BT-Drs. 20/6569) auf eine Kleine...