Newsticker

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen...

Die Kosten für Gas und Strom sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele Mieter fürchten daher die jährliche Nebenkostenabrechnung ihres...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt....

Der Registrierungscode (neunstelliger Schlüssel), der den Berufsangehörigen im ersten Quartal 2023 im Zuge des Registrierungsprozesses postalisch...

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines...

Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet...

Ein Ertrinkungsunfall im Alpenwarmbad Benediktbeuern mit schweren gesundheitlichen Folgen für einen damals dreijährigen Jungen bleibt...

Werden E-Scooter auf Gehwegen so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern und gefährden, liegt ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das...

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12 2021 ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg e.V. hat sich mit der Frage befasst, wie bei Benutzung einer betrieblichen Zapfsäule der Nachweis...