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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine erste Leitentscheidung zu den so genannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2022 zusammengestellt. Dem liegen die...

Im September 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Erhebung einer kommunale Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. Der Bund der...

Die Ampelkoalition hat Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt. Dabei habe sie eine Forderung des Deutschen...

Wer gegen den Grundsteuerwert- oder Grundsteuermessbescheid Einspruch einlegt, erhält oftmals keine Antwort – denn die Finanzämter bearbeiteten die...

Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohnpark Rothenberg" der Stadt Hachenburg...

Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender in einem Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt....

Die Verkehrswidrigkeit eines Wendemanövers ändert nichts daran, dass auch der in das querstehende Auto hineinfahrende Fahrer hälftig haftet, wenn er...

Was unter einem Doppelzimmer zu verstehen ist, wird nicht immer einheitlich verstanden. Dies wurde acht Reisenden zum Verhängnis, die davon...

Um der aktuellen Belastung des Industriestandorts Deutschland zu begegnen, schlägt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln,...