Newsticker

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem in Artikel 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die...

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im...

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen....

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten...

Die (hohen) Kosten für die Errichtung eines Mausoleums sind nicht als Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 10 Absatz 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuer-...

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen...

Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Absatz 3 des...

Die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU werden verbessert und die Berufsausbildungshilfen erhöht. Es wird ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG...

In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen. Die in der...

Abstand, Maskenpflicht und Hygiene: Als Reaktion auf die rückläufigen Fahr- und Fluggastzahlen hat sich der Europäische Rat auf einheitliche Standards...