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Umsatzsteuerliche Lieferung: Nicht bei von in einer KWK-Anlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an...

12.08.2021

Gemeinderatssitzung: Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters zu «eingeschränktem Demokratieverständnis» eines Stadtratmitglieds rechtens

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf...

11.08.2021

Unwetterkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts verspäteter Warnungen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 04.08.2021 Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch...

11.08.2021

Kaufpreis: Kein Anspruch auf Rückerstattung bei fehlendem Beweis

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Internetkäufers gegen den Münchener Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318 Euro gegen...

11.08.2021

EU-Kommission: Legt umfangreiches Anti-Geldwäschepaket vor

Illegale Geschäftspraktiken wie Geldwäschedelikte machen rund ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU aus. Nun habe die EU-Kommission...

11.08.2021

Cum-Ex-Ahndung: Bundesrat will Gesetzesänderung

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die...

11.08.2021

Finanzamtsschreiben werden verständlicher: Pilotstudie abgeschlossen

Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn 2021 im Rahmen...

11.08.2021

Photovoltaikanlagen: Steuerliche Vereinfachungsregelung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Juni 2021 in einem Verwaltungserlass Betreibern kleiner Photovoltaikanlagen ab sofort ein Wahlrecht...

11.08.2021

Gewerbesteuer: Nicht auf so genannte Rendering-Leistungen von Architekten

Architekten, die ausschließlich so genannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein...

11.08.2021

Betrug im Zusammenhang mit «Vermittlung» englischer Fahrerlaubnisse: Urteil im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

In dem im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse stehenden Betrugsverfahren ist das Urteil gegen den Angeklagten im...

10.08.2021