Newsticker

Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am...

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020...

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt. Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu...

Die Behandlung eines schwer erkrankten Kindes mit dem "teuersten Medikament der Welt" Zolgensma ist nicht allein deswegen von der Krankenkasse zu...

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Bei der Beratung am 03.07.2020...

Die FDP-Fraktion will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Sie weist in einem Antrag (BT-Drs. 19/20579)...

Die Bundesregierung will noch im Sommer 2020 eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel einer Verdopplung der steuerlichen Pauschbeträge für...

Zwei von demselben Pächter betriebene Tankstellen in derselben Gemeinde sind als ein einheitlicher Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn Waren und...

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat das durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbot des Inverkehrbringens zweier...