Newsticker

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das...

Die Europäische Kommission schlägt vor, Güter und Dienstleistungen, die sie und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den...

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands gibt es in Berlin, am längsten mussten die Steuerzahler in Thüringen warten. Dies ist das Ergebnis des...

Wer seine Hausapotheke ohne Rezept mit Medikamenten aufstockt, kann die Kosten dafür nicht von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Vereinigte...

Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines...

Das Amtsgericht (AG) hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, weil den Wohnungseigentümern bereits durch die Formulierung...

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage gegen einen Münchener Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets...

Ein Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis hat sich mit seinem Eilantrag gegen die dortige nächtliche Ausgangssperre durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht (VG)...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Einsetzung einer Betreuerin als Erbin durch einen zuvor erst kurzzeitig von ihr Betreuten als sittenwidrig...

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält § 8 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 sowie § 10a Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 2002 für...