Newsticker

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen so genannter Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht...

Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als...

Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit...

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und...

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet, für einen Versicherten die Kosten von Heilpraktikerleistungen in einem Naturheilzentrum zu übernehmen. Dies...

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde...

Ginseng und Zink sind als Nahrungsergänzungsmittel nicht von der Krankenkasse zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...

Übernimmt ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führt er diese...

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt....

Das Bundesjustizministerium plant eine Verlängerung der am 28.03.2020 in Kraft getretenen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung von Unternehmen,...