Newsticker

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte...

An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das...

Ein Reiseveranstalter muss auch dann den kompletten Reisepreis zurückzahlen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu...

Die bis Ende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu geringeren...

Das "ElsterFormular" wird letztmalig im Jahr 2020 für Steuererklärungen und Anmeldungen des Jahres 2019 zur Verfügung gestellt. Hierauf weist das...

Die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor einer möglicherweise neu aufkommenden Betrugsmasche im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie.

Es seien...

Die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe stellt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar,...

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von Leistungen...

Ein so genannter Promotionsumzug, mit dem Studenten traditionell die erfolgreiche Promovierung eines Doktoranden feiern, fällt nicht unter den Schutz...

Der 26. Geburtstag ist derzeit kein Anlass, der nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine große Party mit rund 70 Gästen...