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Soldat: Personalentwicklungsbewertung aufgehoben

Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des...

31.08.2023

Internationales Steuerrecht: Förderpreis ausgeschrieben

Am 25.08.2023 hat die Ausschreibung für den "Förderpreis Internationales Steuerrecht" 2024 der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begonnen....

30.08.2023

Zentrales europäisches Zugangsportal ESAP: Vorläufige Einigung in Trilogverhandlungen

In den Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) wurde laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) eine vorläufige...

30.08.2023

Zoll: Warnt vor Betrug

Der Zoll warnt eindringlich vor Betrug. Bürger meldeten ihm immer wieder, Zahlungsaufforderungen erhalten zu haben, die angeblich von Zollbehörden...

30.08.2023

Kabinettsklausur: 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben bei der...

30.08.2023

Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei Sicherheitskontrolle

Einem Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München...

30.08.2023

Aufstiegs-Bafög: Digitale Antragstellung ab September

In einzelnen Bundesländern ist es ab Ende September möglich, online einen Antrag auf Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz...

30.08.2023

Streit um Grabstätte der Eltern: Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zu Totenfürsorge

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt dadurch im Zweifel ein umfassendes Recht zur...

30.08.2023

Photovoltaik-Freiflächenanlage: Benötigt in der Regel keinen Wasseranschluss

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das...

30.08.2023

Schulgeld: Von der Steuer absetzbar

Wer sein Kind in einer Privatschule unterrichten lässt, kann das dafür anfallende Schulgeld jährlich in Höhe von bis zu 30 Prozent, aber maximal 5.000...

29.08.2023