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Kleine Photovoltaikanlagen: Nichtbeanstandungsregelung bezüglich Anzeigen über Erwerbstätigkeit

Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen...

13.06.2023

Mitteilungsverordnung: Anwendungsschreiben wurde neu gefasst

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Die Neufassung...

12.06.2023

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2021: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, ist unter...

12.06.2023

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund für Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) plädiert dafür, die Grunderwerbsteuer in den Ländern bei Ersterwerb einer Immobilie zur Selbstnutzung auf null...

12.06.2023

Grundsteuerreform: Bayern startet mit Erinnerungsschreiben

Mit Ablauf des 02.05.2023 endete die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in Bayern. Dem bayerischen Landesamt für Steuern (LfSt) zufolge haben...

12.06.2023

Fahrzeughalter: Muss für Beseitigung ausgelaufenen Öls aufkommen

Der Halter eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte "Im Schneiderfeld" bei Dahn ausgetreten war, muss für...

12.06.2023

Stadt Münster. Muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat der Stadt Münster per Eilbeschluss aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab August 2023 einen...

12.06.2023

Betriebsrentner: Erhält keine Corona-Sonderzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat den Anspruch eines Betriebsrentners auf die Corona-Sonderzulage abgelehnt.

Der Kläger war vom 10.04.1990...

12.06.2023

Beschneidungsdepression: Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer...

12.06.2023

Sachsen: Millionenhilfspaket für Landkreise und Kommunen

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und...

07.06.2023