Newsticker

Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern arbeiten bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr bestehen sie auf...

Wer die Fläche seines privaten Autos für Werbung des Arbeitgebers zur Verfügung stellt und dafür eine Vergütung erhält, muss diese unter Umständen...

Ende 2019 waren insgesamt 391 Cum/Ex-Fälle mit einem Volumen anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in...

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs-...

Die Betreiberin einer Spielhalle hatte mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14.10.2020 und die darin bestimmte...

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit...

Ein Bürger der Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich gegen die in der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie geltende Begrenzung der Anzahl von Gästen...

Nach den Verboten in mehreren anderen Bundesländern wurde nun auch das schleswig-holsteinische Beherbergungsverbot gekippt. Das Oberverwaltungsgericht...

Die am 13.05.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.07.1959 zwischen Deutschland und...

Kleindestilliergeräte dürfen in privater Umgebung nicht verwendet werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/23447) auf eine...