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Grauer-Star-Operation: Zu teurer Lasereinsatz nicht versichert

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren...

07.09.2020

GdB von 50 wegen Diabetes: Erhöhter Therapieaufwand und gravierende Beeinträchtigung in Lebensführung erforderlich

Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten...

07.09.2020

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadenersatz an Kunden zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadenersatz...

07.09.2020

Medikamente: Bundesregierung will einheitliche Preise sicherstellen

Mit einer gesetzlichen Änderung will die Bundesregierung auch in Zukunft einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen...

04.09.2020

Schwangerschaft: Anspruch auf Haushaltshilfe erfordert auf Schwangerschaft beruhende Unmöglichkeit der Haushaltsführung

Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß 24h Sozialgesetzbuch V ist das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen...

04.09.2020

Beide Eltern Träger der ASS1-Veränderung: Dennoch kein Anspruch auf Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik

Ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Absatz 1 a...

04.09.2020

Überblick über Altersvorsorge soll vereinfacht werden: Digitale Rentenübersicht kommt

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie...

04.09.2020

Airbnb: Liefert künftig Kontrolldaten an die Hamburger Steuerfahndung

Die Servicestelle Steueraufsicht Hamburg, eine Sondereinheit der Steuerfahndung, hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre...

04.09.2020

Vor dem 19.03.2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen: Keine Aufhebung wegen Corona

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind,...

04.09.2020

Von Eltern unterstütztes Kind lebt mit Lebensgefährten in einem Haushalt: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen...

04.09.2020