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Urlaubsgeld: Wieviel bei Angestellten ankommt

Wer Urlaubsgeld bekommt, weiß es: Nicht alles landet auf dem Konto. Denn diese Sonderzahlung zählt als Einkommen und ist voll steuerpflichtig.

Neben...

08.07.2025

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Mitteilungspflicht

Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das...

08.07.2025

Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit: Die Linke fragt nach

Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in...

08.07.2025

Diskriminierende Besteuerung von Wohnungen: EU-Kommission rügt Spanien

Spanien hat seine Vorschriften zur Besteuerung nicht ansässiger Steuerpflichtiger im Hinblick auf deren als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen nicht mit...

08.07.2025

Genossenschaftliche Rechtsform: Soll gestärkt werden

Die Bundesregierung will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...

08.07.2025

Trotz Klicks: Kein Vertrag über Zahnbehandlung

Eine Frau sucht eine Zahnklinik auf, die ihr in der Folge einen Behandlungsplan per E-Mail übersendet. Diese leitet die Frau an eine befreundete...

08.07.2025

Werbung mit Umweltaussagen: Strengere Vorgaben geplant

Wer mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" wirbt, soll dabei künftig strengere Vorgaben beachten müssen. Außerdem sollen...

08.07.2025

(Kein) Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung: Anträge Hamburgischer Volksinitiative erfolglos

Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist mit all ihren Anträgen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (VerfG)...

08.07.2025

Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: Neue Regelungen geplant

Der Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will, soll neuen Regelungen...

07.07.2025

Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

Bei der Verbraucherinsolvenz muss das Insolvenzgericht die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können. Diese...

07.07.2025