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Grundsteuerreform: Erste hessische Finanzämter mit 100 Prozent Erledigungsquote

Das Finanzamt Wiesbaden hat zu sämtlichen Grundstücken einen Grundsteuermessbescheid versandt. Die Erledigungsquote für die neue Grundsteuer liegt...

27.11.2024

Lauterbach-Entführung geplant: Zweieinhalb Jahre Haft für "Reichsbürger"

Wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Mann zu einer...

26.11.2024

DIHK zu neuer Grundsteuer: Keine Sonderlasten für Unternehmen "durch die Hintertür"

Ab 2025 wird das neue Grundsteuerrecht bundesweit angewendet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich in diesem Zusammenhang...

26.11.2024

Umsatzsteuer: Nicht auf Photovoltaik-Anlagen

Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023...

26.11.2024

Radfahrer nutzt Radweg nicht: In die Straße einfahrender Pkw haftet dennoch allein

Der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein...

26.11.2024

"Cum-Ex-Geschäfte": Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigt.

Zu einer...

26.11.2024

Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern: Nach Art der Tätigkeit zu unterscheiden

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert.

Aus...

26.11.2024

Verein Palästina Solidarität Duisburg: Eilantrag gegen Verbot erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), das Verbot des Vereins durch...

26.11.2024

Grundfreibetrag: Einkommensteuer wird nur vorläufig festgesetzt

Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des...

26.11.2024

Lohnsteuerfreibetrag beantragen: Mehr Netto vom Brutto

Arbeitnehmer können ihr Nettogehalt im neuen Jahr aufbessern. "Damit mehr Netto vom Brutto bleibt, sollten Steuerpflichtige einen persönlichen...

25.11.2024