Newsticker

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat zwei Anträge der Landtagsfraktion der AfD, mit denen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung...

Nach der Höhe der Steuerzahlungen von Kernkraftwerksbetreibern seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs,...

Ein zwischenzeitlich in erster Instanz verurteilter Angeklagter ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil das Beschleunigungsgebot nicht...

Im Jahr 2024 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik laut Bundesregierung 217.277 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst worden. Die Zahl der...

Knapp drei Wochen nach der Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist jetzt der erste in seine Zuständigkeit fallende...

Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von...

Bei Auswärtstätigkeiten sind Fahrtkosten entweder mit den tatsächlichen Aufwendungen oder mit pauschalen Kilometersätzen ansetzbar....

Bei einem älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung tritt kurz nach dem Kauf eine undichte Zylinderkopfdichtung auf, die repariert werden muss....

Das Land Schleswig-Holstein will Steuerkriminalität noch effektiver bekämpfen. Dafür soll ein neues digitales Hinweisgeberportal sorgen, dass seit dem...

Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der...