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Mietvertrag über Autobatterie: Klausel zu Fernabschaltung durch Vermieter unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietvertrags über eine Autobatterie für unwirksam...

27.10.2022

Investitionsabzugsbeträge: Verlängerte Fristen und Höchstbetrag von 200.000 Euro

Nach Maßgabe von § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Investitionsabzugsbeträge (IAB), die nicht bis zum Ende des dritten auf das...

26.10.2022

Geringfügiges Ehegattenarbeitsverhältnis: Arbeitszeitnachweis zwingend erforderlich?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses...

26.10.2022

Gas- und Wärmelieferungen: Zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen...

26.10.2022

Nach Entnahme einer Wohnung: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung im...

26.10.2022

Unwirksame Strompreiserhöhung: Gestoppt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt. Das...

26.10.2022

Hochstraße Süd in Ludwigshafen: Stadt muss Abrissfirma keine Mehrkosten zahlen

Die Stadt Ludwigshafen muss die Mehrkosten, die einer von ihr mit dem Abriss der einsturzgefährdeten Pilzhochstraße beauftragten Firma für die...

26.10.2022

Ratten auf Grundstück: Eigentümerin in der Pflicht

Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer...

26.10.2022

Versuchte Gründung terroristischer Vereinigung: Bewährungsstrafen für zwei Deutsche

Ein 61- und ein 53-jähriger deutscher Staatsangehöriger sind wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu...

26.10.2022

Steuererklärung: Wird meist online erledigt

Die Mehrheit der Steuerpflichtigen erledigt die Steuererklärung online. Das habe zuletzt für 54 Prozent derjenigen gegolten, die schon einmal eine...

25.10.2022