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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Private Finanzgeschäfte von BaFin-Beschäftigten

Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Jahr 2019 bei ihrer Dienststelle 8.479 private Finanzgeschäfte...

26.08.2021

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern: Einheitliche Fragebogen werden eingeführt

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen...

26.08.2021

Statistik: Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 um 19,4 % gestiegen

Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro...

26.08.2021

Kommunale Mandatsträger: Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge ab 2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere...

26.08.2021

Vivantes: Arbeitsgericht untersagt Streik

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis...

25.08.2021

«Signalrote Slackline»: Begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem...

25.08.2021

«Mutti muss weg»: Bewährungsstrafen für Sohn und Schwiegertochter

Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu...

25.08.2021

Pflanzenschutzmittelrückstände: Untersuchung von Lebensmitteln nach Schadstoffen

Pro Jahr werden in Deutschland circa 20.000 Lebensmittelproben durch die amtliche Lebensmittelüberwachung der Bundesländer auf...

25.08.2021

Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld: Keine Steuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem...

25.08.2021

Studie: Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die...

25.08.2021