Newsticker

Die Bundesregierung hat den Informationsaustausch mit Steuerdaten mit Bulgarien umfangreich ausgesetzt. Dies erklärt sie mit der Antwort (BT-Drs....

Von einer Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages würden rund eine Millionen Steuerpflichtige profitieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer...

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und...

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des...

Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe ist grundsätzlich anzuerkennen. Die Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen, wenn dies aufgrund außergewöhnlicher...

Wer selbst verbotswidrig auf dem Gehweg gefahren ist, kann nach einem Unfall dem anderen Unfallbeteiligten einen solchen Verstoß nicht vorwerfen. Wer...

Blinker älterer Pkws funktionieren ohne signalgebende Klickgeräusche, was dazu beiträgt, dass deren Fahrer mitunter übersehen, dass das...

Künftig soll steuerpflichtigen Rentnern eine vereinfachte Steuererklärung auch digital zur Verfügung stehen. Derzeit wird hierfür ein Prototyp (der so...

Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts konkretisiert. Vorgesehen ist unter anderem die...

Die Steuerbelastung für Gasöl für die Landwirtschaft in anderen EU-Mitgliedstaaten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen hänge die...