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Grundsteuer: Mustereinspruch für Baden-Württemberg

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg stellt in Sachen Grundsteuer auf seinen Internetseiten einen Mustereinspruch für Baden-Württemberg...

17.04.2024

Bundesratsinitiative: Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an...

17.04.2024

B2B-Bereich: Ab 2025 E-Rechnungspflicht

Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz...

17.04.2024

§ 6e EStG: Rückwirkende Anwendung zu Fondsetablierungskosten nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e Einkommensteuergesetz (EStG), der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten...

17.04.2024

Tierschutz: Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Eine Tierhalterin war mit ihrem Antrag, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete,...

17.04.2024

Schwerbehinderter Arbeitnehmer: Hat im Rahmen einstweiliger Verfügung Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin und kann...

17.04.2024

Maßgefertigter Acryltisch: Kein Rücktritt vom Kauf

Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches hat das Amtsgericht (AG) München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für...

17.04.2024

Erkrankungen nach Corona-Schutzimpfung: Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall

Eine Frau, die für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen Covid 19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech...

17.04.2024

Doppelter Haushalt: Wie man Steuern spart

Immer mehr Berufstätige sehen sich aufgrund gestiegener Mieten in den Metropolen gezwungen, Wohnungen im Umland zu mieten. Sie müssen im Gegenzug...

16.04.2024

Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen fordert: Schluss mit der Grundsteuer

Ab 2025 soll die Grundsteuer nach dem neu reformierten Modell erhoben werden. Dieses krankt allerdings an allen Ecken und Enden, kritisiert der Bund...

16.04.2024