Newsticker

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) vorgelegt. Es will...

Der Betreiber einer Gaststätte in der Dresdener Innenstadt hat keinen Anspruch gegen seine Versicherung wegen der Restaurantschließungen im...

Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 16.06.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. Es hatte...

Im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der Berufspendler steigt, fordert der Bund der Steuerzahler...

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das...

Die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers hat sich erfolgreich gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur...

Es besteht kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden...

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus")...

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner...