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Behaupteter Impfschaden: Klage gegen BioNTech erfolglos

Eine Frau ist mit ihrer vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichteten Klage gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty"...

21.02.2024

Kündigungsgründe: Bei Bekanntgabe gegenüber Dauerbeschäftigten auch befristet Beschäftigten mitzuteilen

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist,...

21.02.2024

Niedersachsen: Verbändebündnis fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen. Das fordert ein Dreierbündnis mit...

20.02.2024

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023: Bis 02.09.2024 abzugeben

Die Finanzämter geben bekannt, dass die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023 grundsätzlich bis zum 02.09.2024 abzugeben sind (siehe...

20.02.2024

Grunderwerbsteuer: Steuerberaterkammer fordert Fortschreibung des Gesamthandsprinzips

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert, das Gesamthandsprinzip für Zwecke der Grunderwerbsteuer fortzuschreiben.

Hintergrund sei das Gesetz zur...

20.02.2024

Teilerlass nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens: Führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu führt steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus...

20.02.2024

Äußerungen eines Bezirksamtsleiters zur AfD: Verletzten verfassungsrechtliches Neutralitätsgebot

Der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord hat mit seinen Aussagen zu der AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das...

20.02.2024

Erhebliche Tierhaltungsmängel: Haltungs- und Betreuungsverbot rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber dem Paar...

20.02.2024

Mietwucher: Gesetzentwurf zur Bekämpfung umstritten

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 10/1239) ging es in einer öffentlichen Anhörung des...

20.02.2024

Einfamilienwohnhaus: Ungenehmigte Nutzung als Monteursunterkunft darf untersagt werden

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an...

20.02.2024