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Inflationsausgleichsprämie: Kann zu steuer- und sozialabgabenfreier Vergütung von Überstunden genutzt werden

Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen...

29.03.2023

Nordrhein-Westfalen: Drei von vier Steuererklärungen wurden 2022 digital eingereicht

Im Jahr 2022 sind bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent der Steuererklärungen elektronisch abgegeben worden. Dies teilt das...

29.03.2023

Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften: Steuerfreie Veräußerungsgewinne?

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen...

29.03.2023

Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht: Neuerungen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die...

29.03.2023

Restschuldbefreiung: SCHUFA verkürzt Speicherdauer auf sechs Monate

Die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" (SCHUFA) hat am 28.03.2023 mitgeteilt, die Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs...

29.03.2023

PCR-Test an Schule: War rechtswidrig

Ein bei einem minderjährigen Schüler ohne Einverständnis der Eltern in der Schule vom Gesundheitsamt durchgeführter PCR-Test und eine anschließende...

29.03.2023

Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro: Haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von...

29.03.2023

Friedhofs- und Bestattungswesen: Nichtbeanstandungsregelung zu § 2b UStG wird angepasst

Mit einem aktuellen Schreiben ändert das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 23.11.2020 (BStBl I S. 1335) zu Anwendungsfragen des § 2b...

28.03.2023

Root- und Intermediate-Zertifikate: Zur Übermittlung aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5

In einem aktuellen Schreiben legt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten fest.

Das...

28.03.2023

Zuckersteuer: AfD-Fraktion fragt nach Plänen

Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109). Gefragt wird, ob...

28.03.2023