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Neue Grundsteuer A: Bundeseinheitliches Modell für Landwirte und Waldbesitzer

Zum Jahr 2025 wird die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen reformiert. Die neue Grundsteuer A sei – im Gegensatz zur neuen...

25.08.2022

Anschlussflug verpasst: Auf Rollstuhl angewiesene Person hat Anspruch auf Kosten für Ersatzticket

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, eine Person mit eingeschränkter Mobilität beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen. Dies gilt nach einem...

25.08.2022

Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro: Minderung des Reisepreises berechtigt

Wenn ein Club – coronabedingt – immer mehr seiner Einrichtungen schließt, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises. Dies hat das Landgericht...

25.08.2022

Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn: Bundesverteidigungsministerium muss Presse Fragen beantworten

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von...

25.08.2022

Im Herbst zu erwartende Corona-Welle: Bundesregierung trifft Vorsorge

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, um der im Herbst zu erwartenden Corona-Welle zu begegnen. Ab Oktober...

25.08.2022

Kampf gegen Geldwäsche: Lindner will Bundesfinanzkriminalamt etablieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderer illegaler Geschäfte die Schaffung eines...

24.08.2022

Ausbildung für Steuerfachangestellte: Erfolgreich neu geordnet

Die neu gefasste Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte ist aktuell im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I vom 22.8.2022, S. 1390)....

24.08.2022

Grundsteuererklärung: Steuerzahlerbund fordert Fristverlängerung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) verlangt eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer Immobilieneigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben...

24.08.2022

Für "Königreich Deutschland" geführte Gaststätte in Köln: Durfte geschlossen und versiegelt werden

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als...

24.08.2022

Homosexueller Algerier: Asylrechtliche Folgeklage erfolglos

Ein homosexueller Algerier ist mit seiner Klage auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens wegen geänderter Behandlung Homosexueller in seinem...

24.08.2022