Newsticker

Eigentlich sollten alle Arbeitnehmer und Minijobber im Jahr 2022 die Energiepreispauschale automatisch mit ihrem Lohn beziehungsweise Gehalt bekommen....

Ein Lieferservicebetreiber verletzt keine Urheberrechte, wenn er im Verkaufsraum Musik abspielt. Er ist den Urhebern also nicht zum Schadenersatz...

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen...

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro muss versteuert werden. Bei Arbeitnehmern ist dies bereits bei der Auszahlung geschehen, bei Rentnern...

Mit Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung am 31.01.2023 waren in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern rund 70 Prozent der...

Am 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. In einem Schreiben klärt das Bundesfinanzministerium (BMF)...

Zum 01.01.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichte Betreiber von Online-Plattformen...

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren,...

Eine kleine Kfz-Werkstatt, die der Inhaber lediglich im Nebenerwerb führt, ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet auch dann...

Die Anordnung von Ersatzhaft wegen eines unterlassenen Heckenschnitts ist auch dann unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene zuvor durch mehrfache...