Newsticker

Die Verurteilung eines heute 75 Jahre alten, früheren Kölner Kommunalpolitikers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen...

Nur, weil er mutmaßlich den Hammerskins angehört, durfte die Stadt Bochum einem bei ihr angestellten Garten- und Landschaftsbauer nicht kündigen. Auch...

Ein einem regionalen Fernsehsender erteiltes Hausverbot, das den Sender daran hindert, bei der Premiere eines Theaterstücks zu filmen, ist nach...

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

Bei der Verwendung des zum 01.12.2022 bereitgestellten XSD ist zu beachten, dass die Anfrageart 1 mit der bisherigen Auswahl – Kontenwahrheit,...

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Körperschaftsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF)...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/4668) massive Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Alle Familien in Deutschland müssten...

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu. Das Bundesland plädiert für die Anrufung des...

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)...

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines...