Newsticker

Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht...

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt, die der Bundestag...

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen aufgrund...

Bei steuergesetzlichen Vorhaben soll nach dem Willen der Unionsfraktion künftig deren IT-Umsetzbarkeit im Rahmen der Gesetzesfolgeabschätzung...

Nach der gesetzlichen Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der...

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen dreht sich um den Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d Umsatzsteuergesetz...

Ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der...

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für Masken geltend machen, die mit der Coronaschutzverordnung...

Ab 01.07.2022 bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Grundsicherungsempfänger erhalten...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschwerde eines Ehepaars zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines...