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Künstlersozialabgabe: Steigt in 2021 leicht

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 statt bisher 4,2 Prozent betragen. Dies sieht der Entwurf der...

22.10.2020

Journalist: Hat Anspruch auf Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten

Ein Journalist kann Auskunft darüber verlangen, welche Staatsangehörigkeit ein mutmaßlich an einem illegalen Autorennen Beteiligter hat. Dies stellt...

22.10.2020

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Gesetzentwurf zur Bekämpfung beschlossen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Für einen besseren Schutz der Kinder...

22.10.2020

Besteuerung von Grenzpendlern: Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Homeoffice tätigen Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurde mit...

22.10.2020

Datenaustausch mit Bulgarien: Nach Diebstahl ausgesetzt

Die Bundesregierung hat den Informationsaustausch mit Steuerdaten mit Bulgarien umfangreich ausgesetzt. Dies erklärt sie mit der Antwort (BT-Drs....

22.10.2020

Höherer Pflegepauschbetrag: Hilft einer Million Menschen

Von einer Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages würden rund eine Millionen Steuerpflichtige profitieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer...

22.10.2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen: Mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und...

22.10.2020

Hartz IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des...

21.10.2020

Ehe-Aufhebung: Nicht bei Bedeutung schwerer Härte für minderjährigen Ehegatten

Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe ist grundsätzlich anzuerkennen. Die Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen, wenn dies aufgrund außergewöhnlicher...

21.10.2020

Gehwegunfall zwischen Fahrradfahrerin und Reiter: Reiter haftet nicht

Wer selbst verbotswidrig auf dem Gehweg gefahren ist, kann nach einem Unfall dem anderen Unfallbeteiligten einen solchen Verstoß nicht vorwerfen. Wer...

21.10.2020