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Außerhalb der EU erwirktes Klageverbot: Eilantrag erfolgreich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes...

16.05.2023

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen: Wird neu geregelt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über ein Gesetz, das eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen...

15.05.2023

Rechtspolitischer Handlungsbedarf: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet...

15.05.2023

Ertragssteuer: Neue Offenlegungspflicht beschlossen

Der Bundestag hat am 11.05.2023 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne...

15.05.2023

Finanzunternehmen: Zu den Voraussetzungen einer kurzfristigen Eigenhandelserzielungsabsicht

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von...

15.05.2023

Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen

Ein Anbieter von Sprachtests ist nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von...

15.05.2023

Abstellen von E-Scootern: Pauschale Jahresgebühr ist rechtswidrig

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren...

15.05.2023

Wahlrechtsreform: Bundesrat gibt grünes Licht

In der Plenarsitzung am 12.05.2023 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren...

15.05.2023

Hinweisgeberschutzgesetz: Kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte...

15.05.2023

Verkauf von Holzhackschnitzeln: Sieben Prozent Umsatzsteuer

Für Wald- beziehungsweise Holzhackschnitzel, die zum Heizen verwendet werden, sind künftig nur noch sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer zu zahlen....

12.05.2023