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Erwerb gemeindeeigener Grundstücke: Zur Grunderwerbsteuer

Bei Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für...

02.12.2022

Wert einer «Diebestüte»: Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf null Euro festgesetzt werden...

02.12.2022

Energiepreispauschale für Studierende: 200 Euro Einmalzahlung

Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundestag hat dem...

02.12.2022

Wie Parkplätze aussehende Freiflächen: Müssen frei von Baumstümpfen sein

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das...

02.12.2022

Zweite juristische Staatsprüfung: Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Satz 1...

02.12.2022

Energieintensive Betriebe: Werden entlastet

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 30.11.2022 den so genannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende...

01.12.2022

Zur Schaffung finanzieller Spielräum: Linke fordert Energie-Soli

Die Fraktion Die Linke fordert einen Energie-Solidaritätszuschlag. Der "Energie-Soli" solle sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlags für...

01.12.2022

Wiederaufbauhilfe: Antrags- und Bewilligungsfrist wird verlängert

Die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 wird um jeweils drei Jahre bis Juni 2026 verlängert. Dies hat das...

01.12.2022

Jahressteuergesetz: Mit zahlreichen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle steuerlicher Verbesserungen und Veränderungen sowie eine...

01.12.2022

BER: Geradeausabflug über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum rechtens

Die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg war erfolglos. Das...

01.12.2022