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Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten: Sind im Inland steuerfrei

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen...

25.11.2022

Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung: Kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278...

25.11.2022

Rheinland-Pfalz: Maskenpflicht in öffentlichem Personennahverkehr bestätigt

Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für...

25.11.2022

Landkreis: Haftet nicht für Schäden an Schwimmenden Häusern

Ein Landkreis haftet nicht deswegen für Schäden an Schwimmenden Häusern, weil ihn vor Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung...

25.11.2022

Wirecard-Aktionäre: Etwaige Schadenersatzansprüche nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle anmeldbar

Kapitalmarkrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 Insolvenzordnung (InsO)...

25.11.2022

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Verschärfungen bei Wertermittlung von Immobilien

Auf "drastische Verschärfungen" bei der Wertermittlung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Wirkung ab dem 01.01.2023 weist...

24.11.2022

Vorsteuerberichtigung bei Saldierung der Vorsteuer: BMF nimmt zu BFH-Urteil Stellung

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei...

24.11.2022

Vereinfachte Veranlagung von Rentnern und Pensionären: Erklärungsvordruck jetzt am Computer ausfüllbar

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ein...

24.11.2022

EU: Parlament will drei neue Einnahmequellen

Das Europäische Parlament will inmitten der aktuellen Krisen neue Einnahmequellen für die EU erschließen, um den EU-Haushalt für die Zukunft zu...

24.11.2022

Vorstände: EU-Parlament nimmt Regeln für mehr Gleichstellung an

Am 22.11.2022 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen – zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des...

24.11.2022