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Katholische Grundschule: Darf bekenntnisangehörige Kinder bei Aufnahme vorrangig berücksichtigen

Eine katholische Schule ist dazu berechtigt, katholische Kinder bei der Aufnahme vorzuziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen...

06.08.2021

Fernseh-Profilerin: Muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich ihrer Arbeitsweise hinnehmen

Eine "Profilerin", die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich ihrer...

06.08.2021

Corona-Impfungen an Schulen: Mutter mit Eilantrag erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig war ein Eilantrag mit dem Ziel, keine Impfungen von Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des...

06.08.2021

Rechtsstreit: Kann auch wegen bereits anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt werden

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie...

06.08.2021

Erwerb verschenkten Grundstücksanteils zwischen Abkömmlingen: Nicht steuerbefreit

Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen...

06.08.2021

Ferienjobs: So sparen Schüler und Arbeitgeber Steuern

Arbeitgeber und Ferienjobber sollten vor Antritt des Ferienjobs überlegen, wie das Arbeitsverhältnis ausgestaltet werden soll. Denn auch bei Schülern...

06.08.2021

Sonderabschreibung: Steuervorteil für neue Mietwohnungen noch bis Ende 2021 sichern

Wer als Vermieter neue Wohnungen kauft oder bauen lässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sonderabschreibungen in seiner Steuererklärung...

06.08.2021

Stromlieferung: Selbstständige Hauptleistung neben steuerfreier Vermietung

Auch wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handelt es sich dabei im Regelfall nicht um eine...

06.08.2021

Orthopäde: Empfehlung für bestimmtes Sanitätshaus kann zulässig sein

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das Landgericht (LG) Köln hat eine Klage...

05.08.2021

Unwettergeschädigte Unternehmen: Profitieren von Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden...

05.08.2021