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Aktuell wird eine betrügerische E-Mail verbreitet, die vorgibt, vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu stammen. Darin werde man beispielsweise...

Facebook ist seinen Nutzungsbedingungen entsprechend berechtigt, Beiträge mit "Falschmeldungen", unter anderem in Form von "Fehlinformation zu...

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund nicht übernehmen. Ein...

Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD ist auch in zweiter Instanz mit seinem Eilantrag gegen seine Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall...

Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke...

§ 4 Absatz 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) ist mit dem allgemeinen...

Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hat einen "Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines...

Das blaue und gelbe Oval des US-Unternehmens Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden. Ihm fehle die...

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen...

Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die Bundesrepublik habe versäumt, eine...