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Steuerlicher Verlustvortrag: Bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens...

23.02.2024

Justizreform: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz...

23.02.2024

Wachstumschancengesetz: Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.02.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden...

23.02.2024

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Prüfenden Dritten bei Corona-Schlussabrechnungen helfen

Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die...

22.02.2024

Neue Grundsteuer ab 2025: Berlin will Hebesatz nahezu halbieren

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will einen Anstieg der Grundsteuer durch die neuen Regelungen verhindern und dafür den...

22.02.2024

Agrardiesel: AfD scheitert mit Anträgen zu Besteuerung

Anträge der AfD-Fraktion zur Besteuerung des Agrardiesels sind auf Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Die Antragsteller hatten mit einem...

22.02.2024

Kleidung und Accessoires: Keine Steuerminderung für Mode-Influencerin

Eine Mode-Influencerin kann ihre Ausgaben für Kleidung und Accessoires nicht von der Steuer absetzen. Denn laut Finanzgericht (FG) Niedersachsen ist...

22.02.2024

Mogelpackung bei Sanella: Lebensmittelunternehmen zu Unterlassung verurteilt

Das Lebensmittelunternehmen Upfield hat im Streit um die Verpackung seines Streichfetts Sanella eine Niederlage erlitten. Das Landgericht (LG) Hamburg...

22.02.2024

Es bleibt dabei: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der russischen Botschaft

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24.02.2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des...

22.02.2024

Abgeordnetenbestechung: Ampel-Koalition will Straftatbestand erweitern

Die Ampel-Koalition will stärker gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen...

22.02.2024