Newsticker

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund...

Ein EU-Mitgliedstaat kann seine Staatsbürger unter Androhung von Sanktionen dazu verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich...

Nachdem ein Gast in seinem Hotel verstorben ist, bleibt ein Ansbacher Hotelier auf den noch offenen Übernachtungskosten und den Kosten für die...

Das Amtsgericht (AG) München hat auf die Klage eines Ehepaars dessen Vermieterin dazu verpflichtet, aus dem vermieteten Einfamilienhaus Teile des...

In der EU gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Diesem steht es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH)...

Die Schule hat in allen Bundesländern wieder begonnen. Derzeit läuft Präsenzunterricht, doch das Homeschooling in den vergangenen Monaten hat bei...

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. Mitgliedsbeiträge zu...

Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische...

Die hohen Zinsen von sechs Prozent im Jahr für Steuernachzahlungen und -erstattungen sind seit 2014 verfassungswidrig. Dies hat das...

Wer Auseinandersetzungen im Rahmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes mit seinem Handy aufnimmt, macht sich hiermit nicht strafbar. Deswegen scheidet...