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Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: Für Verzinsungszeiträume ab 2019 gilt neuer Zinssatz

Die Berliner Finanzämter setzen für Erstattungen und Nachzahlungen rückwirkend ab dem 01.01.2019 niedrigere Zinsen an. Der neue Zinssatz für die...

06.12.2022

Mangels demokratischer Mitgliederstruktur: Keine Anerkennung als Umweltvereinigung

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat einer bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen Vereinigung die Anerkennung als...

06.12.2022

Schulpflicht: Notfalls mit Zwangsmitteln gegen Eltern durchsetzbar

Die Schulpflicht darf notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das schleswig-holsteinische...

06.12.2022

Corona-Einmalzahlung: Auch Heimbewohner können Anspruch haben

Zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen können auch in stationären Heimen lebende Leistungsberechtigte...

06.12.2022

Kindesunterhalt: Neue «Düsseldorfer Tabelle» ab 01.01.2023

Zum 01.01.2023 greift für die Bestimmung des Kindesunterhalts eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle, die das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf...

06.12.2022

Erbschaftsteuer: Oppositionsantrag gegen Erhöhung «durch die Hintertür» abgelehnt

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nicht...

05.12.2022

Forschungszulage: Nach ersten Erfahrungen «noch viel Luft nach oben»

"Noch viel Luft nach oben" – das ist das Fazit, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nach ersten Erfahrungen mit der...

05.12.2022

Tonnagesteuer: Karlsruhe soll über Neuregelung entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des...

05.12.2022

Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen: Bundestagsplenum gibt grünes Licht

Der Bundestag hat am 02.12.2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drs. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt....

05.12.2022

Chancen-Aufenthaltsrecht: Wird eingeführt

Der Bundestag hat am 02.12.2022 grünes Licht für das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Damit sollen Menschen, die gut in Deutschland...

05.12.2022