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Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2025: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.

Da...

31.01.2025

Allianz: Klausel zur Kürzung der Riesterrente unwirksam

Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine Klausel in ihren Versicherungsbedingungen, die eine Kürzung einer Riesterrente bei nachhaltig schlecht...

31.01.2025

Enkeltrick-Betrug: Auszahlende Bank haftet nicht

Ein älterer Mann geht Trickbetrügern auf den Leim und überlässt ihnen 83.000 Euro, die er zuvor bei seiner Bank abgehoben hat. Die Bank muss nicht für...

31.01.2025

Sehbehinderung: Im Eilverfahren keine Akte in Audioform

In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation – ihre Anwälte müssen vorlesen. Das hat das...

31.01.2025

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio: Sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wer für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zahlt, um dort an ihm ärztlich verordneten Wassergymnastikkursen teilnehmen zu können, kann die...

31.01.2025

Nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Einsicht in Messdaten

Wer zu schnell gefahren und dabei erwischt worden ist, hat ein Recht darauf, Einsicht in bei der Bußgeldbehörde vorhandene Daten der...

30.01.2025

Zwecks Mitgliederwerbung: Gewerkschaft hat kein digitales Zugangsrecht zum Betrieb

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und...

30.01.2025

Grundsteuerreform: Doch höheres Steueraufkommen?

Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in...

30.01.2025

Mehr netto vom brutto: FDP legt Antrag vor

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die FDP-Fraktion die Bürger entlasten. Dazu hat sie den Antrag "Mehr Netto vom Brutto" (BT-Drs. 20/14715) in den...

30.01.2025

Auf der Suche nach Zahngold: Anrufe bei Zahnarztpraxen bedürfen Einwilligung

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten...

30.01.2025