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Eine Frau muslimischen Glaubens erhält keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das hat das Berliner...

In vielen Fällen können bei alten Gebäuden oder Baudenkmälern aufgrund von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Beträge abgesetzt werden. Probleme bereite aber...

Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin wegen extremen Schneefalls nicht nachkommen kann, rechtfertigt das nicht die...

Die Bundesregierung will Kommunen von Altschulden entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist eine Änderung des Artikels 143h...

In Hessen brauchten die Finanzämter in 2024 durchschnittlich rund 44 Tage für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2023. Die Erstattung...

Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu diversen steuerlichen Themen eingerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung...

Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in...

Das auf Mord lautende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz im Fall des ausländerfeindlichen Brandanschlags 1991 in Saarlouis ist rechtskräftig....

Bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland (hier: am BER) handelt es sich um eine...

Lärmschutzauflagen zugunsten von Bereichen, die außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegen, sind rechtswidrig, wenn die...