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Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.

Da...

Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine Klausel in ihren Versicherungsbedingungen, die eine Kürzung einer Riesterrente bei nachhaltig schlecht...

Ein älterer Mann geht Trickbetrügern auf den Leim und überlässt ihnen 83.000 Euro, die er zuvor bei seiner Bank abgehoben hat. Die Bank muss nicht für...

In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation – ihre Anwälte müssen vorlesen. Das hat das...

Wer für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zahlt, um dort an ihm ärztlich verordneten Wassergymnastikkursen teilnehmen zu können, kann die...

Wer zu schnell gefahren und dabei erwischt worden ist, hat ein Recht darauf, Einsicht in bei der Bußgeldbehörde vorhandene Daten der...

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und...

Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in...

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die FDP-Fraktion die Bürger entlasten. Dazu hat sie den Antrag "Mehr Netto vom Brutto" (BT-Drs. 20/14715) in den...

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten...